Ein folgenschweres Versehen – Hans Oppliger
Es kann tatsächlich einmal vorkommen, dass jemand aus Versehen falsch abstimmt. Umso ärgerlicher ist es, wenn es sich dabei um die entscheidende Stimme handelt. So geschehen in dieser Session des Kantonsrates.
Zuerst einmal das Positive: Aufgrund des Krieges in der Ukraine unterbreitete die Regierung dem Kantonsrat ein Gesetz, wodurch der Kanton in begrenztem Masse Finanzhilfen sprechen könnte. Die Finanzkommission des Rates lehnte dies überdeutlich ab. Also schlugen wir beiden EVPler zusammen mit unserer Fraktionspartnerin – die Mitte – einen Kompromiss vor. Dieser beschränkte sich unter anderem nicht nur auf den Ukrainekrieg und stiess auf wesentlich mehr Zuspruch, doch war er immer noch sehr umstritten. Just in dieser wichtigen Abstimmung hat ein Parlamentsmitglied aus Versehen die falsche Taste gedrückt, so dass die Vorlage schliesslich über den Stichentscheid des Kantonsratspräsidenten abgelehnt wurde.
Immerhin: Ein Vorschlag, während der nächsten zwei Jahre bei Bedarf Beiträge aus dem Lotteriefond für die Ukrainehilfe zu verwenden, wurde von einer knappen Mehrheit des Parlaments angenommen. Dies mit dem Auftrag an die Regierung, in der Novembersession 2022 einen ausserordentlichen Ukraine-Hilfe-Betrag zur Genehmigung zu unterbreiten – voraussichtlich 500 000 Franken. Dabei sollen die unterstützten Projekte Bezug zum Kanton St.Gallen aufweisen.
Die versehentlich versenkte Vorlage bleibt dennoch ein Wermutstropfen.
Ohne Abstimmung zum Ziel – Jascha Müller
Im Kanton St. Gallen stellen sechs Sanitätszüge im Ereignisfall mit mehr als fünf Verletzten zusammen mit der Rettung St.Gallen die Versorgung von Verunfallten sicher. Diese Sanitätszüge sind gut ausgerüstet und entsprechend ausgebildet. Sie werden heute von den Gemeinden finanziert, was nicht richtig ist, denn der Kanton ist für die sanitätsdienstliche Rettung zuständig. Aus diesem Grund habe ich eine Motion geschrieben und in jeder Fraktion Verbündete gesucht. So wurde die Motion gemeinsam eingereicht mit dem Ziel, den Missstand zu beseitigen. In der Antwort der Regierung wurde der Sachverhalt anerkannt und eine pragmatische, schnelle Lösung und Umsetzung versprochen. Somit konnte die Motion zurückgezogen werden, denn das Ziel – die Klärung der Zuständigkeit und Finanzierung – ist erreicht. Und das Ganze ohne eine Abstimmung.
Mehr Infos zur heute beendete Kantonsrats-Session findest du in der Medienmitteilung der Mitte-EVP-Fraktion: sg.die-mitte.ch/2022/09/21/die-mitte-evp-setzte-sich-mehrheitlich-durch/