Das Ja der Stimmbevölkerung zum Klimaschutzgesetz ist ein wichtiger Schritt in Richtung Klimaneutralität bis 2050. Jetzt kann die Schweiz die im Gesetz verankerten griffigen Klimaziele und konkreten Schritte für mehr Klimaschutz rasch umsetzen.
Es gilt nun, mit den zur Verfügung gestellten Fördermitteln den Umbau des Energie- und Heizsystems hin zu erneuerbaren, einheimischen Energien konsequent voranzutreiben. Damit werden die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze der Energieproduktion in der Schweiz gesichert.
Solidarität im Kampf gegen den Klimawandel
Gleichzeitig setzt die Schweiz ein Zeichen internationaler Solidarität: Sie engagiert sich aktiv gegen den Klimawandel, der global die ärmsten Länder am härtesten trifft, die notabene am wenigsten zu dessen Ursachen beitragen. Als führender Wissenschafts- und Technologiestandort ist die Schweiz geradezu prädestiniert, in diesem weltweiten Kampf gegen die Klimaerwärmung Pilot-Lösungen zu entwickeln.
Keine Steuergeschenke ins Ausland
Das Ja der Bevölkerung zur OECD-Mindestbesteuerung stellt sicher, dass grosse multinationale Unternehmensgruppen in Zukunft angemessen besteuert werden – und dass diese Steuergelder in der Schweiz bleiben und nicht von anderen Ländern abgeschöpft werden können. Zudem reduziert die Mindeststeuer den Steuerwettbewerb unter den Kantonen.
Flexible Reaktion auf saisonale Erkrankungswellen
Zum dritten Mal bestätigt das Stimmvolk mit dem Ja zum Covid-19-Gesetz die Massnahmen des Bundes gegen die Pandemie. Es verlängert damit einzelne ausgewählte Artikel des Gesetzes bis in den Sommer 2024. Dies ermöglicht dem Bund, flexibel auf allfällige saisonale Erkrankungswellen zu reagieren, um vulnerable Personen zu schützen.
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