Der Beschluss des Bundesrates im Sommer dieses Jahres, künftig Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zu erlauben, hatte in weiten Teilen der Bevölkerung Entrüstung ausgelöst: Beinahe 50'000 Menschen waren binnen kurzer Zeit dem Aufruf der Allianz gefolgt und hatten zugesichert, im Falle einer Initiative vier Unterschriften dagegen zu sammeln.
«Damit hat die Schweizer Bevölkerung bereits mehr als deutlich signalisiert, dass sie ihren Wohlstand und ihre Landessicherheit nicht mit dem Leid und dem Leben der Zivilbevölkerung in Bürgerkriegsregionen erkaufen will», so EVP-Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff an der Medienkonferenz.
Mitsprache und Kontrolle von Parlament und Bevölkerung
Nachdem der Ständerat letzte Woche eine BDP-Motion zu mehr Mitsprache von Parlament und Bevölkerung bei Kriegsmaterialexporten an seine Kommission zurückgewiesen und damit den Entscheid darüber aufgeschoben hatte, lanciert die Allianz nun die angekündigte Initiative endgültig.
Die Initiative will Waffenexporte in Bürgerkriegsländer ein für alle Mal unterbinden, ebenso Exporte in Länder, die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. Sie will die Bundesverfassung zudem dahingehend ändern, dass künftig die Kriterien für derartige Ausfuhren nicht mehr per Verordnung von Verwaltung und Bundesrat entschieden werden. Ein Gesetz soll Mitsprache und Kontrolle von Parlament und Bevölkerung sicherstellen.
Sollte der Ständerat der BDP-Motion zur Zuständigkeit des Parlaments für Waffenexporte später doch noch zustimmen, wäre ein Rückzug der Initiative möglich.
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