EVP-Nationalrätin baut Kompromiss-Brücke mit

EVP-Nationalrätin baut Kompromiss-Brücke mit

Künftig sollen nur noch abgewählte und bedürftige Parlamentsmitglieder finanzielle Überbrückungshilfe erhalten, und dies höchstens noch sechs Monate lang. Das hat der Nationalrat gestern Abend entschieden. Er folgte damit einem Kompromiss der Minderheit Streiff aus der staatspolitischen Kommission.

Die SVP hatte die Abschaffung jeglicher Überbrückungshilfe verlangt – mit dem berechtigten Hinweis, dass diese einer Besserstellung gegenüber anderen Arbeitslosen gleichkäme. Gemeinsam mit einer Kommissionsminderheit aus SP, Mitte-Fraktion (CVP,EVP,BDP), Grünen und GLP fand EVP-Nationalrätin Marianne Streiff schliesslich den parteiübergreifenden Kompromiss: Eine auf sechs Monate reduzierte Überbrückungshilfe, die jedoch nur bei Bedürftigkeit oder nach einer Nicht-Wiederwahl beantragt werden darf – und dies auch nur, wenn gleichzeitig keine Gelder der Arbeitslosenversicherung bezogen werden.  «Wer freiwillig geht, kann seinen Berufseinstieg im Voraus planen», argumentierte die Sprecherin der Minderheit Marianne Streiff (EVP/BE). Dieser Minderheitsantrag setzte sich mit 107 zu 77 Stimmen durch. Er hat gute Chancen, nun auch die Brücke zum Ständerat zu bauen.

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Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
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