Zu Beginn sprach der Ukrainische Botschafter in der Schweiz, Artem Rybchenko, zu den Delegierten. «Wir schätzen die Solidarität des freien Volkes der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit dem ukrainischen Volk in diesen schweren Zeiten, die unsere Generation zutiefst getroffen haben», dankte Botschafter Rybchenko der Schweizer Bevölkerung für ihre Solidarität mit der Ukraine. «Der Krieg wird leider nicht morgen enden. Und das ist nicht nur ein Problem der Ukraine. Das ist ein Problem für ganz Europa, für die ganze Welt», machte Rybchenko deutlich. Es brauche «eine starke internationale Koalition, um den Frieden, die anerkannten Grenzen und das Völkerrecht wiederherzustellen».
Schweigen ist nicht einfach Zustimmung
Mit deutlicher Mehrheit (82 Nein zu 5 Ja bei 7 Enthaltungen) sprachen sich die Delegierten gegen die Änderung des Transplantationsgesetzes aus. Denn die erweiterten Widerspruchslösung verstösst gegen die Menschenwürde. Sie verletzt das in der Verfassung geschützte Recht der Menschen auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung massiv. Es ist falsch, wenn das Schweigen eines Menschen nach seinem Tod einfach als Zustimmung gedeutet wird und man letztlich einfach den Druck auf die Angehörigen stark erhöht.
Die nationale Ethikkommission hat im Gegensatz dazu mit dem Erklärungsmodell eine sinnvolle und ethische Alternative vorgeschlagen, um die Zahl der Organspenden zu erhöhen. Denn der Wille zur Organspende ist in grossen Teilen der Bevölkerung vorhanden – er ist lediglich zu wenig dokumentiert. Das Erklärungsmodell setzt genau hier an und will erreichen, dass die Menschen ihren eigenen Willen erklären und festhalten.
Schweizer Filmproduktionsstandort gestärkt
Mit deutlicher Mehrheit (79 Ja zu 12 Nein bei 4 Enthaltungen) befürworteten die Delegierten der EVP Schweiz das geänderte Filmgesetz. Ebenso wie inländische Fernsehsender sollen auch Streaming-Anbieter 4 Prozent ihres erwirtschafteten Umsatzes in das Schweizer Filmschaffen investieren. Dadurch wird der Produktionsstandort Schweiz sowie dessen Konkurrenzfähigkeit gestärkt. Die Anbieter profitieren selbst davon, da sie ein spannendes Angebot an Filmen und Serien erhalten. Auf die Konsumentenpreise schlägt sich eine derartige Regulierung erfahrungsgemäss nicht nieder.
Grenzschutz ja, aber keine illegalen Rückweisungen
Ja sagten die Delegierten ebenfalls dazu, dass sich die Schweiz am personellen und technischen Ausbau der Grenz- und Küstenwache Frontex beteiligt (81 Ja zu 8 Nein bei 6 Enthaltungen). Es braucht den europäischen Grenzschutz gegen Schmuggel, Menschenhandel und Kriminalität – und die Schweiz ist als Schengen-Mitglied gehalten, sich am Schutz der europäischen Aussengrenze zu beteiligen. Allerdings betont die EVP die Verantwortung von Frontex für den Schutz der Grundrechte. Menschen, die auf der Flucht sind und Schutz suchen, sollen weiterhin nach Europa kommen dürfen. Es darf keine illegalen Rückweisungen geben. Es braucht deshalb eine verbindliche Rechenschaftspflicht und effektive Kontrollen der Arbeit an den Grenzen.
Kontakt:
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Marianne Streiff, Nationalrätin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70
Fotos:
Ukrainischer Botschafter Artem Rybchenko vor den Delegierten
Lilian Studer, Parteipräsidentin EVP Schweiz
Delegiertenversammlung der EVP Schweiz, Plenum
