Für die EVP Schweiz ist die heutige Ablehnung der Vorlage für die USR III die willkommene Möglichkeit, die Reform der Unternehmensbesteuerung im zweiten Anlauf doch noch ausgewogener und gerechter zu gestalten. Die EVP hält die Reform an sich für notwendig. Der zweite Anlauf bietet die Chance, eine bessere Balance hin zu mehr Steuergerechtigkeit und einer tragfähigen Gegenfinanzierung zu finden. Aus Sicht der EVP muss es gelingen, die Reform so zu gestalten, dass sie Städte und Gemeinden nicht zu Sparpaketen zwingt. Es kann nicht sein, dass eine Reform der Besteuerung für Unternehmen durch zusätzliche soziale Härten in den Kommunen finanziert wird.
Signal des Vertrauens ohne Automatismus
«Mit dem Ja zur erleichterten Einbürgerung der dritten Ausländergeneration sendet die Schweiz ein richtiges Signal des Vertrauens an jene Jugendliche, die längst voll integriert in der Schweiz leben», begrüsst Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff, BE, den Entscheid. Wichtig für die EVP: Es gibt auch künftig keinerlei Automatismus. Die Bedingungen der in Zukunft schweizweit einheitlich geregelten Einbürgerung sind klar. Die Integration bleibt unabdingbare Voraussetzung und eine Kontrolle des rechtlichen Leumunds erfolgt weiterhin.
Erhöhte Planungs- und Realisierungssicherheit
Der vom Stimmvolk ebenfalls angenommene Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr ermöglicht nach Ansicht der EVP eine transparente und langfristig gesicherte Finanzierung der Nationalstrassenaufgaben sowie der Bundesbeiträge an den Agglomerationsprogrammen. Er erhöht die Planungs- und Realisierungssicherheit der Verkehrsinfrastrukturprojekte mit ihren langen Planungs- und Bauzeiten.
Für Auskünfte:
Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Dominik Währy, Generalsekretär: 079 688 05 55
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70