Kein unflexibles Moratorium gegen die Zersiedelung

Kein unflexibles Moratorium gegen die Zersiedelung

Aus Sicht der EVP sprach sich die Stimmbevölkerung heute mit ihrem Nein zur «Zersiedelungsinitiative» trotz Sympathien für das Anliegen selbst gegen ein zu unflexibles, zeitlich unbeschränktes Bauzonen-Moratorium aus.

Auch die EVP stand und steht hinter dem Ziel einer nach­hal­ti­gen Sied­lungs­ent­wick­lung, die Kul­tur­land, natur­nahe Land­schaf­ten und Grün­flä­chen nicht unge­bremst über­baut, vor­han­de­nes Bau­land effi­zi­en­t nutzt und nach­hal­tige For­men des Woh­nens und Arbei­tens fördert. «Die Initiative hat Probleme aufgegriffen, die vielen in der Schweiz Sorge machen. Probleme, die nicht nur die Natur und das Landschaftsbild betreffen, sondern auch die Lebensqualität und die Attraktivität unseres Landes als Wirtschaftsstandort und als Tourismusziel», kommentierte EVP-Nationalrat Nik Gugger.

Die Bedenken, das vorgeschlagene unbefristete Moratorium sei zu starr und könne deshalb den unterschiedlichen Situationen in den Kantonen und Gemeinden nicht gerecht werden, sind jedoch nachvollziehbar. Die Ratsmitglieder der EVP hatten dementsprechend im Nationalrat auch einen abgewiesenen Gegenentwurf unterstützt. Dieser wollte sich darauf beschränken, die Ausdehnung der Gesamtfläche von ausserhalb der Bauzone liegenden Bauten zu verbieten.

Nach dem Nein zur Initiative muss nun das neu revidierte Raumplanungsgesetz in den Kantonen und Gemeinden konsequent umgesetzt werden, um die notwendige Wirkung gegen die Zersiedelung zu entfalten. Auch der neue Verfassungsartikel 104a zum Schutz des Kulturlandes benötigt auf der Umsetzungsebene noch griffige Instrumentarien.

Kontakt:

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Marianne Streiff-Feller, Nationalrätin und Parteipräsidentin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident: 079 668 69 46 (Romandie)
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70