Prämien-Entlastungs-Initiative: nicht finanzierbar
Die EVP-Delegierten lehnen die Prämien-Entlastungs-Initiative ab. Die Initiative löst keine der strukturellen Ursachen für die Kostenexplosion im Gesundheitswesen. Zudem wären die jährlichen Mehrkosten von 3.5 bis 5 Milliarden Franken nicht finanzierbar. Personen und Familien mit mittleren Einkommen würden zusätzlich belastet.
Kostenbremse-Initiative: Akteure zum Handeln verpflichten
Deutlich Ja sagt die EVP zur Kostenbremse-Initiative. Es ist zwingend, die Fehlanreize und Kostentreiber im Gesundheitssystem strukturell zu bekämpfen, um Kostenwachstum und Prämienexplosion nachhaltig zu stoppen. Dazu müssen alle Akteure im Gesundheitswesen zum Handeln verpflichtet werden.
«Stopp Impfpflicht»-Initiative: kein überrissener Persönlichkeitsschutz
Die Parteileitung der EVP lehnt die Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» ab. Die EVP steht klar zum bereits verfassungsmässig geschützten Grundsatz: keine staatliche Impfpflicht. Die Initiative geht aber deutlich zu weit. Ihre Umsetzung würde das staatliche Gewaltmonopol derart einschränken, dass die Polizei nicht einmal mehr einen Verdächtigen ohne dessen ausdrückliche Zustimmung würde festnehmen können.
Stromgesetz: sichere und nachhaltige Energieversorgung
Die EVP sagt Ja zum Stromgesetz. Die inländische Stromproduktion aus erneuerbaren Energien soll rasch und sozialverträglich ausgebaut und damit auch die gefährliche Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus dem Ausland reduziert werden. Das Stromgesetz setzt auf Investitionsanreize durch Fördermittel, ohne Einzelhaushalte und Familien mit weiteren Abgaben zu belasten und berücksichtigt auch den Natur- und Landschaftsschutz.
Kontakt:
Barbara Stotzer-Wyss, Präsidentin EVP BE, 079 270 96 95