In ihrer Präsidialansprache zeigte Parteipräsidentin Lilian Studer präzise die deutlichen Verzerrungen des Willens der Wählerinnen und Wähler durch das aktuell geltende Wahlsystem auf. Sie bekräftigte daher erneut die Forderung nach einer Anpassung des Wahlsystems. Ein entsprechender Vorstoss der EVP in der Herbstsession ist hängig.
«Das Wahlsystem soll mit einem fairen Verteilmechanismus angepasst werden. Das muss ein Ziel dieser neuen Legislatur sein, um in vier Jahren den wahren Willen der Wählerinnen und Wähler, also die Haltung des Volkes, wirklich abzubilden.»
Lilian Studer, Parteipräsidentin EVP Schweiz
Die Delegiertenversammlung sagte anschliessend mit 58 Nein- zu 22 Ja-Stimmen bei 8 Enthaltungen Nein zu einer 13. AHV-Rente. Das Ziel, allen Schweizerinnen und Schweizern im Alter einen wirtschaftlich gesicherten Lebensabend in Würde zu ermöglichen, bleibt unbestritten. Um jedoch Altersarmut effektiv zu verhindern, müssen die Gelder bedarfsgerecht und gezielt eingesetzt werden. Es gilt zudem, die Finanzierung der AHV so enkeltauglich zu gestalten, dass diese auch nachfolgende Generationen im Alter absichern kann. Daher ist es aus Sicht der EVP keine nachhaltige Lösung, allen Rentnerinnen und Rentnern - wie von der Initiative gefordert - nach dem Giesskannenprinzip unbesehen eines tatsächlich vorhandenen Bedarfs eine 13. Monatsrente auszuzahlen.
«Es macht wirklich wenig Sinn, auch alle Rentnerinnen und Rentner aus hohen Einkommensklassen in den Genuss einer 13. AHV-Rente kommen zu lassen. Diese Gelder fehlen dann, um Altersarmut effektiv zu bekämpfen.»
Marc Jost, Nationalrat BE
Die Initiative gefährdet zudem die langfristigen Finanzierungsperspektiven der AHV insgesamt.
Rentenreform muss sozial gerecht sein
Auch zur Renteninitiative sagten die Delegierten mit 66 Nein- zu 17 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen Nein. Für die EVP ist unbestritten, dass es weitere Schritte braucht, um die Finanzierung der Altersvorsorge nachhaltig und sicher zu stabilisieren. Die Reform AHV 21 war nur ein erster, wichtiger Schritt dorthin. Jetzt gilt es aber, erst einmal Erfahrungen mit dem darin verabschiedeten flexiblen Renteneintrittsalter zu sammeln.
«Es wäre ein echter Affront gegen die Stimmbevölkerung, würde man unmittelbar im Anschluss an die Reform AHV 21 das Renteneintrittsalter erneut erhöhen.»
Lilian Studer, Parteipräsidentin EVP Schweiz
Ausserdem hat das Parlament den Bundesrat bereits damit beauftragt, bis Ende 2026 eine Lösung vorzulegen, um die AHV nachhaltig zu stabilisieren. Diese muss aus Sicht der EVP sozial gerecht ausgestaltet werden und die Situation am Arbeitsmarkt berücksichtigen – zwei wesentliche Vorgaben, welche die Renteninitiative nicht einlöst.
Kontakt:
Lilian Studer, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 076 575 24 77
Marc Jost, Nationalrat: 076 206 57 57
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70