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Land­rat mittendrin

EVP-​Kantonsrat Jascha Mül­ler hat am 20. Sep­tem­ber gemein­sam mit den Kan­tons­rä­ten Andrin Mon­stein und Daniel Boss­hart die Motion «Jede Stimme zählt: Ein­füh­rung eines gerech­te­ren Sitz­zu­tei­lungs­ver­fah­rens» zur Ein­füh­rung des Dop­pel­ten Pukelsheim-​Verfahren ein­ge­reicht. Die­ses führt zu einer fai­re­ren Sitz­ver­tei­lung bei den Kan­tons­rats­wah­len und damit zur Stär­kung unse­rer Demo­kra­tie. Es kommt bereits in zahl­rei­chen Kan­to­nen in der Schweiz zur Anwendung.

Der Natio­nal­rat hat heute mit 90 zu 60 Stim­men der abge­än­der­ten Motion von EVP-​Nationalrat Nik Gug­ger zuge­stimmt, die Kin­der und Jugend­li­che unter 16 Jah­ren im Inter­net bes­ser vor Por­no­gra­fie schüt­zen will. Der Bun­des­rat muss nun gesetz­li­che Anpas­sun­gen vor­le­gen, die Tele­kom­an­bie­ter dazu ver­pflich­ten, Erzie­hungs­be­rech­tigte auf tech­ni­sche Schutz­mass­nah­men bei End­ge­rä­ten und Ange­bo­ten hin­zu­wei­sen. Auch sol­len sie die­sen dazu wirk­same Instru­mente und Apps anbie­ten müssen.