EVP Frutigen fasst Parolen

Am Paro­len­abend der EVP Fru­ti­gen vom 2. Novem­ber 2021 wurde über eine kom­mu­nale sowie über drei eid­ge­nös­si­sche Vor­la­gen infor­miert und anschlies­send debat­tiert. Es ging um die Sanie­rung der Oberstufen-Turnhalle, um die Pfle­ge­initia­tive, die Jus­ti­zin­itia­tive sowie um das Covid-19-Gesetz. Auch wenn die Dis­kus­sion ange­regt und teil­weise kon­tro­vers geführt wurde, so fass­ten die Dele­gier­ten die Abstim­mungs­pa­ro­len doch ein­deu­tig.

Die Sanie­rung der Oberstufen-Turnhalle Fru­ti­gen ist über­fäl­lig. Ein­stim­mig sag­ten die Dele­gier­ten Ja zur kom­mu­na­len Vor­lage. Die Pfe­ge­initia­tive geht für die EVP in die rich­tige Rich­tung, auch wenn die Rege­lung von Arbeits­be­din­gun­gen auf Bun­des­ebene infrage gestellt wird. Bei weni­gen Ent­hal­tun­gen tritt die EVP für ein Ja zur Initia­tive ein. Anders sieht man es bei der Idee, Bun­des­rich­ter künf­tig durch das Los zu ermit­teln. Die Jus­ti­zin­itia­tive wird abge­lehnt, weil man diese wich­tige Ange­le­gen­heit nicht dem Zufall über­las­sen will und auch Bun­des­rich­ter sich perio­disch einer Bestä­ti­gungs­wahl unter­zie­hen sol­len. Aus­gie­big wurde die Ergän­zung des Covid-19-Gesetzes dis­ku­tiert. Ent­ge­gen der Mei­nung vie­ler baue das Gesetz die Kom­pe­ten­zen des Bun­des­ra­tes nicht aus, son­dern begrenze sie. Es sei ent­stan­den, um in der gegen­wär­ti­gen Pan­de­mie die Aus­übung poli­ti­scher Rechte und Publi­kums­an­lässe zu erleich­tern und Ent­schä­di­gun­gen vom Not­recht weg auf eine recht­li­che Basis zu stel­len. Gemäss EVP Fru­tig­land sichert das Gesetz den Daten­schutz für ein euro­pa­weit aner­kann­tes Zer­ti­fi­kat und ver­mei­det damit Ver­bote und Schlies­sun­gen. Der Gefühls­lage von Leu­ten, die der Imp­fung nicht trauen, begeg­net die EVP mit Ver­ständ­nis. Mit ihnen hofft man, dass bald wei­tere Erleich­te­run­gen gewährt wer­den kön­nen, die Pan­de­mie über­wun­den wird und die Schweiz wie­der gemein­sam in die Zukunft bli­cken kann. Die EVP Fru­ti­gen emp­fehlt des­halb ein Ja zum Covid-Gesetz.