EVP Frutigland zu den Abstimmungsvorlagen vom 25. November 2018

Die EVP-Ortsparteien von Adel­bo­den, Fru­ti­gen und Rei­chen­bach sagen NEIN zum kan­to­na­len Steu­er­ge­setz und JA zum Asyl­kre­dit 2018 bis 2020.

Die Mit­glie­der der EVP-Ortsparteien von Adel­bo­den, Fru­ti­gen und Rei­chen­bach dis­ku­tier­ten die Abstim­mungs­vor­la­gen und fass­ten fol­gende Paro­len:

  • Steu­er­ge­setz: NEIN
  • Asyl­kre­dit 2018-2020: JA
  • Hornkuh-Initiative: STIMM­FREI­GABE
  • Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht: JA
  • SVP-Selbstbestimmungsinitiative: NEIN

Steu­er­ge­setz: NEIN

Der Kan­ton Bern ist im Zug­zwang. Aller­dings sind Steu­ern nicht der alles beherr­schende Fak­tor für die Stand­ort­wahl eines Unter­neh­mens. Die EVP denkt auch an die­je­ni­gen, die von resul­tie­ren­den Spar­übun­gen betrof­fen wer­den.

Asyl­kre­dit 2018-2020: JA  

Ein­mal mehr zei­gen Rechtsaussen-Parteien ihr unbarm-herziges Gesicht. Min­der­jäh­rige Asyl­su­chende brau­chen Schutz und Beglei­tung.

Hornkuh-Initiative: STIMM­FREI­GABE  

Der Mehr­auf­wand für die Pflege von Horn­tie­ren sollte abge­gol­ten wer­den. Aber bitte nicht Fami­li­en­be­triebe im Berg­ge­biet belas-ten.

Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht: JA  

Miss­brauch muss geahn­det wer­den. Wir brau­chen eine gesetz­li­che Grund­lage. Der Obser­va­tion sind enge Gren­zen gesetzt. Droh­nen sind ver­bo­ten. Die Intim­sphäre wird gewahrt.

SVP-Selbstbestimmungsinitiative: NEIN  

Man gibt vor, die direkte Demo­kra­tie zu ret­ten. In Wahr­heit wird die Gewal­ten­tren­nung unter­lau­fen. Von der Schweiz ini-tiierte inter­na­tio­nale Abkom­men, die dem Frie­den, der Ver­stän­di­gung, den Han-delsbeziehungen und dem Schutz der Bür­ger vor Will­kür die­nen, wer­den infrage gestellt.