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Newsartikel

Gemeindeinitiativen an die Urne – damit ALLE mitbestimmen können!

Die EVP-Ortspartei Fru­ti­gen unter­stützt die Peti­tion des Libe­ra­len Fru­ti­gen "Gemein­d­e­initia­ti­ven an die Urne – damit ALLE mit­be­stim­men kön­nen!", die seit dem 11. Juni 2019 auf der Platt­form petitio.ch frei­ge­ge­ben wurde.

Heute wird an der Gemein­de­ver­samm­lung über Initia­ti­ven abge­stimmt. Das fin­den wir unde­mo­kra­tisch und gefähr­lich, weil

  • in der Regel nur rund 5 Pro­zent der Bevöl­ke­rung über Geschäfte bestim­men, die uns alle betref­fen;
  • durch die inten­sive Mobi­li­sie­rung einer direkt betrof­fe­nen Gruppe (oder einer Min­der­heit) die sach­li­che Dis­kus­sion über Fak­ten ver­lo­ren geht;
  • Inter­es­sen von Ein­zel­nen über die Inter­es­sen der Gemeinde geho­ben wer­den.

Vor­ge­schla­gene Lösung:

Um die Situa­tion zu ver­bes­sern, wol­len wir eine Ände­rung von Art. 45 in der Gemein­de­ord­nung (GO). Gemein­d­e­initia­ti­ven sol­len zwin­gend an die Urne kom­men. Damit stre­ben wir eine höhere Stimm­be­tei­li­gung bei Initia­ti­ven an. Ent­scheide wer­den so von einem mög­lichst gros­sen und brei­ten Anteil der Bevöl­ke­rung gefällt und getra­gen.
Die schrift­li­che Abstim­mung bringt zudem die Vor­teile mit sich, dass

  • eine anonyme Abstim­mung und unab­hän­gi­gere Mei­nungs­äus­se­rung mög­lich wird;
  • der Wille der Bevöl­ke­rung wahr­heits­ge­treu abge­bil­det wird;
  • eine höhere Ergebnis-Akzeptanz erreicht wird.

Mit Ihrer Unter­stüt­zung geben Sie dem Anlie­gen mehr Gewicht. Ent­schei­dend ist, dass ALLE und nicht nur wenige bei weit­rei­chen­den Ver­än­de­run­gen in Fru­ti­gen mit­be­stim­men kön­nen. Mit­ma­chen dür­fen übri­gens auch Jugend­li­che unter 18 Jahre sowie Aus­wär­tige.

Die Peti­tion fin­den Sie hin­ter die­sem Link: https://www.petitio.ch/petitions/1hr9T