Ja zur Gesamterneuerung GBS St.Gallen
Die Kosten für die Gesamtsanierung des GBS belaufen sich auf 111 Mio. Franken. Davon entfallen rund 69 Mio. Franken auf die Sanierung des bestehenden Gebäudes und rund 39 Mio. Franken auf den Erweiterungsbau. Die Sanierung und Erweiterung soll in drei Bau- und Umzugsetappen erfolgen. So bleibt der Schulbetrieb während den Bauarbeiten möglich.
Über die Vorlage wird aufgrund der hohen Kreditsumme obligatorisch abgestimmt. Der Vorstand der EVP St.Gallen unterstützt die Investition in Aus- und Weiterbildung und empfiehlt einstimmig die Ja-Parole.
Ja zum Campus Wattwil
Die Vorlage zur Erstellung des «Campus Wattwil» umfasst die koordinierte Umsetzung der beiden Bauvorhaben «Ersatzneubau Kantonsschule Wattwil» und «Erneuerung und Erweiterung Berufs- und Weiterbildungszentrum Toggenburg» samt Bereitstellung der gemeinsamen Aussensportanlage sowie der Hallensportanlagen. Die zwei Schulen nutzen künftig Infrastrukturen wie Aula, Mensa, Küche und Sportanlagen gemeinsam. Damit können Synergien ausgeschöpft werden, die zu tieferen Bau- und Betriebskosten führen.
In Wattwil bietet sich die einmalige Chance, die bereits bestehende Kantonsschule und das Berufs- und Weiterbildungszentrum Toggenburg BWZT auf einem Campus zusammenfassen und damit Synergien nutzen zu können. «Theorie» und «Praxis» werden so – für den Kanton St. Gallen einmalig – auf einem Campusgelände vereint. Sportinfrastruktur, Aula, Mensa, Küche und weitere Anlagen können gemeinsam genutzt werden. Das bringt Einsparungen im Betrieb. Und: Die koordinierte Umsetzung ist so geplant, dass nach dem Neubau der Kantonsschule das bestehende Gebäude während der Sanierung und Erweiterung des BWZT als Provisorium dienen kann. Es braucht in der Übergangszeit keine teuren Miet-Pavillon-Lösungen.
Der grösste Streitpunkt in der Debatte war immer die Standortfrage: Toggenburg oder Linth-Gebiet. Auch wenn der Wunsch des Wahlkreises See-Gaster nach einer eigenen Kantonsschule verständlich ist, unterstützt die EVP den Standort Wattwil, um auch im Toggenburg den Anschluss an wertvolle Ausbildungsinstitutionen sicherzustellen.
Ja zur Vereinbarung über die «Ost – Ostschweizer Fachhochschule»
Die bestehende Fachhochschule Ostschweiz (FHO) ist ein Verbund von vier autonomen Fachhochschulen: der FHS St.Gallen, Hochschule für Angewandte Wissenschaften, der Hochschule Rapperswil (HSR Rapperswil), der Interstaatlichen Hochschule für Technik Buchs (NTB Buchs) und der Hochschule für Technik und Wirtschaft Chur (HTW Chur). Die FHO erfüllt die Anforderungen an eine institutionelle Akkreditierung nach neuer Bundesgesetzgebung im Hochschulbereich nicht. Eine Strukturreform der FHO ist daher zwingend. Sie ist aber auch für die künftige Positionierung des Fachhochschulraums Ostschweiz unabdingbar
Die EVP schliesst sich der Argumentation des Kantonsrates an, der die Vereinbarung ohne Gegenstimme genehmigt hat. Eine Volksabstimmung gibt es, da die Vereinbarung rund 3,3 Mio. Franken Mehrkosten (jährlich) auslöst. Die EVP unterstützt das Vorgehen.
Ja zur Erhöhung der Prämienverbilligung
Die Krankenkassenprämien sind in den letzten Jahren prozentual stärker angestiegen als die Gelder, die für die ordentliche Prämienverbilligung zur Verfügung stehen. Deshalb mussten die Voraussetzungen für die ordentliche Prämienverbilligung laufend verschärft werden. Dadurch erhalten viele Personen weniger oder keine Prämienverbilligung mehr.
Dies soll nun korrigiert werden, indem das Prämienverbilligungsvolumen um 12 Mio. Franken angehoben wird. Es profitieren vor allem Familien mit unterem und mittlerem Einkommen.
Die Vorlage wird von der EVP einstimmig unterstützt. Der Kantonsrat stimmte dem Beschluss mit 105 zu 5 Stimmen zu.