Dies ist zurzeit nicht der Fall. So gibt es z.B. keine Altersbeschränkung für den Kauf von E-Zigaretten, weil diese nicht Tabak, sondern Flüssigkeiten mit verschiedenen nikotinhaltigen Inhaltsstoffen verdampfen, und sie deshalb nicht unters Tabakgesetz fallen. Es kann meiner Meinung nach aber nicht sein, dass wir im Kanton Baselland ein griffiges Jugendschutzgesetz für Raucherwaren haben, dieses dann aber durch neue Produkte unterwandert wird. Aus gesundheitspolitischer Sicht und aus Sicht des Jugendschutzes besteht dringender Handlungsbedarf, diese Gesetzeslücke schnellstmöglich zu schliessen.
Zum Glück war eine Ratsmehrheit ebenfalls dieser Meinung, und so wurde die Motion mit 58 Ja-Stimmen zu 24 Nein-Stimmen überwiesen. Die Nein-Stimmen kamen von der FDP-Fraktion und einem Teil der SVP-Fraktion. Die Gegenargumente waren u.a.: Es gibt bereits einen Branchencodex (der meines Erachtens. nicht viel wert ist; Testkäufe durch K-Tipp haben dies eben erst bestätigt) und der Bund ist ja daran, zu legiferieren (das revidierte Tabakgesetz wird aber frühestens im Jahr 2022 in Kraft treten). Dass die Motion überwiesen wurde, ist auch SVP-Regierungsrat Thomas Weber zu verdanken. Er hat sich im Vorfeld bereit erklärt, die Motion entgegenzunehmen und sich auch im Parlament klar dafür ausgesprochen. Seiner Meinung nach sollte es möglich sein, die Gesetzesanpassung bis Ende Jahr durchzuführen.
Sara Fritz, Landrätin EVP