Aus dem Landrat

Aus dem Landrat

An der Landratssitzungen vom 13. Juni war aus Birsfelder Sicht die Debatte rund um die Sanierung der Rheinfelderstrasse durch den Hardwald bedeutend. An einer Infoveranstaltung im November 2018 wurde erwähnt, der Kanton überlege sich nebst dem Ausbau der Autobahn A2 einen Ausbau der Rheinfelderstrasse auf vier Spuren.

Deshalb wurde eine Petition «Keine vierspurige Schnellstrasse – für den Schutz des Hardwalds» lanciert und mit knapp 900 Unterschriften eingereicht zudem eine gleichlautende Motion.

Die Petitionskommission hatte die Petenten sowie Angestellte der Baudirektion (BUD) angehört. Aus der BUD war zu hören, die Strasse solle nicht verbreitert und einen Ausbau auf vier Spuren nur allenfalls während der Bauzeit der A2 erfolgen, im Anschluss würde es eine Reduktion auf zwei Spuren geben.

Klar war im Landrat, dass die Strasse saniert und der Grundwasserschutz verbessert werden muss, geplant ist dies für die Jahre 2023/24. Nicht einig war man sich über den Ausbau.

Die Bürgerlichen sprachen von einem «Denkverbot» und argumentierten, das Projekt sei noch nicht ausgereift und es sei zu früh, hier schon Pflöcke einzuschlagen. Baudirektorin Sabine Pegoraro sagte, es sei nie vom Ausbau der Rheinfelderstrasse zu einer vierspurigen Schnellstrasse die Rede gewesen. Man wolle die Strasse jedoch in Notfällen als Überlaufgefäss nutzen können.

Sprechende der SP, Grünen und EVP waren gegenüber solchen Äusserungen misstrauisch. Schon in der Vergangenheit seien temporäre Ausbaue schlussendlich zu permanenten geworden (z.B. die Rheinstrasse).

Die Motion wurde mit 30 Ja gegen 52 Nein-Stimmen abgelehnt. Die Petition wird vom Landrat zur Kenntnis genommen, aber nicht als Postulat an die Regierung überwiesen. Somit kann die BUD die Planung ohne landrätliche Einschränkungen vornehmen.

Sara Fritz, Landrätin EVP