Fraktionssitzung
An der letzten Fraktionssitzung dieser Legislatur 2016-2020 nutze ich die Gelegenheit, unseren CVP -Kolleginnen und -Kollegen für die konstruktive Zusammenarbeit in der Fraktion zu danken und überreiche allen ein farbiges Schoggiherzli.
Wir sind dankbar, die nächste Legislatur gemeinsam fortführen zu können und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit.
Grossratssitzung
Beschluss des Grossen Rates betreffend Genehmigung der Notstandsmassnahmen im Zusammenhang mit COVID-19, inkl. COVID-19-Nachtragskredit
Seitens aller Fraktionen ist eine Genehmigung der Notstandsmassnahmen unbestritten, worauf diesen grossmehrheitlich zugestimmt wurde.
EVP Kantonsrätin Doris Günter weisst in ihrem Votum darauf hin, dass neben all diesen Massnahmen das Augenmerk auch auf Menschen und Anliegen, die nicht im Fokus stehen gerichtet werden muss: Auf Menschen mit Beeinträchtigungen, Randgruppen, Alte und Pflegebedürftige, sowie Kirchen und Religionsgemeinschaften. Aber auch auf Betriebe, die nicht aktuell, aber nachgelagert der aktuellen Situation in Bedrängnis geraten werden.
Dringliche Interpellation «Vorpreschen des Kantons bei Weilern – wo bleiben Rechtssicherheit, Vertrauensschutz und Eigentumsgarantie?»
Aufgrund der Verschiebung der dringlichen Interpellation konnte sie schriftlich beantwortet werden, was aufgrund der Komplexität auch gewünscht wurde.
Die Vorstösser sind mit der Antwort nicht zufrieden. Der Rat diskutiert dieses Geschäft engagiert und rege.
Es wird bemängelt, dass die RPK zu wenig früh ein bezogen worden ist. Einige stört es, dass die Dorfzone auch anlässlich der Weilerüberprüfung miteinbezogen wurden. Der Regierung wird vorgeworfen, dass sie Bundeshörig ist. Mit ihrem Vorgehen schaffe sie Rechtsunsicherheit.
Die EVP unterstützt das Vorgehen der Regierung. Sie hat Gemeinden miteinbezogen und eine Projektgruppe mit Vertreter verschiedener Interessengruppen gebildet. Zudem gilt es, das Bundesgesetz, welches mit 68% der Schweizerbevölkerung gutgeheissen wurde, umzusetzen.
Beschluss des Grossen Rates über die Richtplanänderung «Windenergie» Stand (Juni 2019)
Die Raumplanungskommission (RPK) empfiehlt die Vorlage mit 7:2 zur Annahme.
Die Aufklärung der Bevölkerung ist noch nötig und sehr wichtig, damit nicht mit dem Gegenwind eine Windkraftanlage betrieben werden könnte. Der Bund fordert von allen Kantonen ihren Beitrag an Windenergie. Mit der vorliegenden Richtplanänderung erfüllt der Kanton die Vorgabe und ermöglich einen Schritt in die «hoch angenommene» Energiestrategie 2050. Diesen Richtplan braucht es als Grundlage für die Erschliessung weiterer Energiegewinnungsformen in der Schweiz. Es gilt alle alternativen Möglichkeiten auszunutzen, wo es sinnvoll ist. Denn - wo holen wir die fehlende Energie nachts und im Winter? Dazu braucht es die Wasser- und wohl auch die Windenergie. Die einzelnen Energieträger gilt es nicht gegenseitig auszuspielen, sondern vielmehr für ein Zusammenspiel zu gewinnen.
Die EVP sieht das Dilemma von Klimaziele und Landschaftsschutz. Sie gewichtet den Ausstieg aus der Atomenergie als Prioritär. Damit alle alternativen Möglichkeiten zur Energiegewinnung zur Verfügung stehen, braucht es diesen Richtplan. Mit der Genehmigung ist noch kein Windrad gebaut, dazu braucht es noch einiges Mehr: Investoren, Umweltverträglichkeitsprüfungen, Zustimmung der Bevölkerung.
Der Grosse Rat genehmigt mit 85 Ja zu 32 Nein den Richtplan Windenergie – sehr zur Freude der EVP.
Motion von Wolfgang Ackerknecht und weiteren Kantonsräte: «Bodenwert anstelle Liegenschaftenwert besteuern»
Rückzug: die Motion war als Begleitmassnahme zur neuen Raumplanung angedacht. Aufgrund der wahrscheinlich geringen regulatorischen Wirkung auf die Raumplanung, bei einer Umstellung der Besteuerung auf den Bodenwert und des zusätzlichen administrativen Aufwandes, wird die Motion zurückgezogen.
Gesetz über Aktenführung und Archivierung (ArchivG)
In der 2. Lesung wurde einer Lockerung beim Abschliessen von Akten mehrheitlich zugestimmt. Wo ein Rechts- resp. Rechtsmittelverfahren hängig ist, muss nicht zwingend nach 10 Jahren nach Eröffnung abgeschlossen werden, sondern erst nach Beendigung des Verfahrens.
Die EVP unterstützte diese Lockerung.
Beschluss des Grossen Rates betreffend Erhöhung des Bestandes der Kantonspolizei auf maximal 475 Polizistinnen und Polizisten
Die meisten Fraktionen stehen mehrheitlich hinter der Erhöhung. Die Zeitspanne von 12 Jahre für die Rekrutierung von 91 Polizisten verstehen nicht alle. Plausibel kann dies begründet werden: die Polizisten können nicht von irgendwoher geholt, sondern müssen zusätzlich ausgebildet werden.
Die EVP sieht die Notwendigkeit der Erhöhung und befürwortet diese. Gerade die Cyber Crime fordert Ressourcen.
Die Schlussabstimmung zur Bestandeserhöhung auf 475 Polizist*innen erfolgte mit 98 Ja zu 12 Nein Stimmen.
Legislaturabschluss 2016-2020
Der Ratspräsident Kurt Baumann macht einen kurzen Rückblick zur Legislatur resp. dem vergangenen Amtsjahr. Wegen Corona fielen zwei Sitzungen aus. Die kürzeste Sitzung endete bereits um 10.30, die längste Halbtagessitzung erst um 13.00.
Auf Gesetzesebene wurden das Beitragsgesetz, das Steuergesetz und das Energiegesetz revidiert und neu das Feuerschutzgesetz geschaffen.
Die GFK traf sich zu 19 Gesamt-GFK Sitzungen, die Subkommissionssitzungen sind da noch nicht mitgezählt. Seitens EVP war Wolfgang Ackerknecht und nach seinem Rücktritt Roland Wyss darin vertreten.
Die Justizkommission traf sich regulär zu 4 Sitzungen. Seitens EVP hat Hansjörg Haller Einsitz in dieser Kommission.
Die Gesetzes- und Redaktionskommission revidierte 3 Gesetze in 2 Sitzungen, ohne EVP Vertretung.
Die Raumplanungskommission tagte in 4 Sitzungen zur Teilrevision Richtplan, Richtplan Windräder, und zur Weilerfrage.
Im Vergangenen Jahr sind 9 Grossratsmitglieder zurückgetreten. Darunter seitens EVP Wolfgang Ackerknecht. Über die ganze Legislatur sind von den 130 Grossräten 30 Grossräte zurückgetreten (entspricht 39%). Für 23 ist die heutige Sitzung die Letzte. Für einige, weil sie nicht mehr zur Wahl standen, für andere, weil sich nicht wiedergewählt wurden.
Der Regierungsrat war ohne personelle Wechsel durch diese Legislatur gegangen.
Für alle traurig war der Abschied von Rainer Gonzenbach, unserem Staatsschreiber. Er verstarb im 61 Lebensjahr. Sein grosses Engagement, sein wacher Geist und sein Humor werden uns in Erinnerung bleiben.
Der abtretenden Grossratspräsident dankt für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und Wohlwollen. Er hoffe, dass er sein gestecktes Ziel, Sitzungen effizient und schnörkellos zu führen, erreicht habe.