Berichterstatterin: Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach
Zu Beginn der Fraktionssitzung stellte sich der neue Leiter Parlamentsdienste, Giuseppe D’Alelio vor.
An der Grossratssitzung sind insgesamt 125 Kantonräte/innen anwesend. Folgende Traktanden wurden besprochen:
Geschäftsbericht 2022 der Pädagogischen Hochschule Thurgau
EVP-Kantonsrat Roland Wyss als Subkommissionspräsident spricht für die GFK und empfiehlt dem Grossen Rat, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2022 zu genehmigen. Die PH Thurgau blickt auf die ersten 20 Jahre zurück. Die Umwandlung vom Seminar zur akkreditierten Hochschule mit eigener Forschung ist gelungen. Die neue Rektorin Sabina Lacher ist gut gestartet. Die Zusammenarbeit mit der Uni Konstanz ist sehr wichtig und mitentscheidend im Standortwettkampf mit anderen Hochschulen.
Beschluss: Der Geschäftsbericht und die Rechnung 2022 der PH TG wird mit 116 Ja bei einer Enthaltung genehmigt.
Geschäftsbericht 2022 der Gebäudeversicherung Thurgau
Der Vorsitzende der Subkommission DBU spricht für die GFK und empfiehlt dem Grossen Rat, den Bericht zu genehmigen. Trotz dem turbulenten Start wegen der Erhöhung der Versicherungsprämie und Brandschutzabgaben und aufgrund der geopolitischen Anspannung, die zu grossen Einbrüchen im Segment Kapitalanlagen führten, fand man ruhigeres Fahrwasser. Dank unterdurchschnittlichen Schadensaufwendungen und wegen dem schlechten Kapitalerfolg (-51.5 Mio. CHF) schliesst die Rechnung 2022 mit einem negativen Gesamtergebnis und einem Unternehmensverlust von 37.836 Mio. CHF. Die Segmente Feuer- und Elementarschadenversicherung (+ 10.764 Mio. CHF) und Prävention/Versicherung (+ 2.890 Mio. CHF) schliessen positiv ab.
Beschluss: Der Bericht wird mit 123 Ja klar genehmigt.
Änderung des Polizeigesetzes (PolG), 2. Lesung
Seit der letzten Sitzung gingen die Diskussion in den Parteien und Interessengruppen rege und emotional vonstatten. Diverse Anträgen und eine Rückweisung an die Kommission sind angekündigt.
Und zu Beginn wurde der Antrag gestellt, das Geschäft an die vorberatende Kommission zurückzuweisen, um die umstrittenen §25, §47, §48a nochmals zu beraten. Dies begrüssten wir seitens EVP. Das Politgeplänkel zwischen SVP und FDP, ob eine Fraktion ein Rechtsgutachten in Auftrag geben darf, fand ich daneben. Ungeklärte Fragen dazu waren vorhanden.
Beschluss: Der Antrag zur Rückweisung wird einstimmig gutgeheissen.
Kreditbegehren für die Beschleunigung des Leuchtenersatzes in der Kantonalen Verwaltung Thurgau
Im Sinn des Energiesparbeitrages sollen veraltete Leuchten (T8-Leuchtmittel) so rasch wie möglich durch moderne LED-Leuchtmittel ersetzt werden. Konkret handelt es sich dabei um den Ersatz von 5'500 Leuchten zu einem durchschnittlichen Preis von 500 Franken.
Seitens EVP geht es in die richtige Richtung. Eine Priorisierung und Forcierung steht unserer Ansicht nach im Vordergrund - unter Berücksichtigung der aktuellen Lieferfristen.
Beschluss: Mit 113 Ja zu 1 Enthaltung (aus der EVP) wird dem Kreditbegehren zugestimmt.
Motion «Finanzierung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung»
Die Motion bezweckt eine stärkere Beteiligung des Gemeinwesens (Kanton und Gemeinden) an der Finanzierung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung, sodass die Kosten für die Erziehungsberechtigten verringert werden.
Seitens EVP sehen wir Vor- und Nachteile. Die Eigenbetreuung schneidet mit diesem Vorgehen schlecht ab. In der Fremdbetreuung geht es einen Schritt vorwärts, wobei wir in der Ausgestaltung grosse Stolpersteine orten.
Und diese nimmt RR Knill auf: Die Aktualitäten in ein neues Gesetz bringen, sei das Ziel. Sie sieht einen hohen Handlungsbedarf und es braucht eine Massnahme. Die Erwartungen aus den Parteien sind aber divers. Bezugsberechtigungen seien klar zu regeln, z.B. Umfang Beschäftigungsgrad, Einkommens- und Vermögenssituation. Hier sieht sie eine riesige Hebelwirkung.
Eine Thurgauer Vorlage vorzulegen, die Mehrheitsfähig sei, werde herausfordernd. Gemeinsames Ziel: eine subjektorientierte Finanzierung.
Beschluss: Mit 102 Ja zu 14 nein und 2 Enthaltungen (1 EVP) wird der Ausarbeitung einer Gesetzesvorlage zugestimmt.
Motion «Stellvertretung im Grossen Rat»
Auslöser dieser Motion ist die Unvereinbarkeit, während dem Mutterschaftsurlaub an der Ratssitzung teilzunehmen, ohne die Erwerbsersatzentschädigung zu verlieren. Es gibt Kantone, die eine Stellvertreterlösung kennen. Wobei ich hier ergänzen muss, dass diese meist in Sessionen tagen.
Die Empathie gegenüber diesem Vorstoss ist da. In der Sachlichkeit sind die Fragen zu gross, was der Nutzen ist: einerseits für die vertretende Person, andererseits für den Ratsbetrieb. Ich persönlich meine, dass dann man sich eher überlegen sollte, dass ein Fraktionsmitglied stellvertretend abstimmen könnte. Denn zwischen den Zeilen gut zugehört, geht es um den Verlust der Parteistimme, welche vielleicht das Zünglein an der Waage sein könnte.
Auf Bundesebene ist ein entsprechender Vorstoss nur noch im Ständerat zu behandeln. Es ist davon auszugehen, dass die Änderung angenommen wird. Eine Kantonsrätin könnte danach auch während des Mutterschaftsurlaubs ihr Mandat ausüben, ohne ihren Anspruch auf EO zu verlieren.
Beschluss: Der Rat entscheidet mit 38 Ja zu 79 Nein (inkl. EVP) bei 4 Enthaltungen diese Motion abzulehnen.