Berichterstatter: Kantonsrat Roland Wyss, Frauenfeld
Heute findet bereits wieder die letzte Sitzung in Weinfelden statt.
Zudem ist es auch die letzte Sitzung von KR Hansjörg Haller. Herzlichen Dank für Deinen Einsatz zugunsten der Thurgauer Bevölkerung.
Pünktlich um 09.30 Uhr begrüsst die Grossratspräsidentin zur halbtägigen Sitzung.
Es sind 120 Grossrätinnen und Grossräte anwesend. Der Rat ist beschlussfähig.
1. Finanzhaushaltsgesetz (FHG)
Eintreten, 1. Lesung
Ich nehme es vorweg: das Eintreten ist unbestritten und wird somit beschlossen.
Das Votum der Fraktion die Mitte/EVP wird durch Christoph Regli gehalten.
Die Voten zum Eintreten decken sich grösstenteils mit der Diskussion in der Fraktion.
Mit der Revision werden hauptsächlich folgende Punkte angepasst:
- Umsetzung HRM2 auch beim Kanton (wurde bisher nur selektiv angewendet)
- Ermöglichung des Abbaus von Eigenkapitel (Nettovermögen)
- Regelung der Arbeit der unabhängigen Finanzkontrolle
Die erste Lesung wird paragraphenweise geführt:
§ 33 Finanzkennzahlen
Die Angabe der Staatsquote und die Anzahl der Mitarbeitenden pro 1'000 Einwohner wird nicht ins Gesetz aufgenommen. Die Regierung wird diese Zahlen beim Budget und der Rechnungslegung jeweils angeben.
§ 34 Haushaltsgleichgewicht
Mit dem Abs. 4 ist es nun möglich, Eigenkapital abzubauen, auch wenn die Finanzierungsrechnung damit über acht Jahre nicht ausgeglichen ist.
§ 35 Ausgabenstabilisierung
Es wird darauf hingewiesen, dass das Nettovermögen nicht durch jährlich wiederkehrende Ausgaben abgebaut werden soll, da damit ein strukturelles Defizit entstehen kann.
§ 36 Begriff
In Abs. 1 wird kritisiert, ob für «sorgfältige Schätzungen» nicht eine andere Wortwahl gefunden werden kann. Wie bereits in der Fraktionssitzung erwähnt, könnte dies mit dem Begriff «Bewertung» aus meiner Sicht verbessert werden.
§ 52 Vorfinanzierungen
Diese sind nun gesetzlich geregelt und können mit dem Jahresabschluss vorgenommen werden, dürfen aber weiterhin nicht budgetiert werden.
§ 56 Grundsätze
Es wird kritisiert, wieso bei Abs. 5 (Verständlichkeit) eine Muss- und bei Abs. 6 (Zuverlässigkeit) eine Sollformulierung verwendet wird.
§ 85 Stellung
Die Finanzkontrolle wird neu der Staatskanzlei unterstellt. Durch die Ablösung von einem Departement wird die Unabhängigkeit gestärkt.
Vico Zahnd stellt den Antrag, die FIKO weiterhin administrativ dem Departement für Finanzen und Soziales zuzuordnen. Der Antrag wird mit 35 Ja zu 86 Nein abgelehnt. (EVP: 6 Nein)
§ 87 Personal
Gemäss Abs. 3 wird die Leitung der Finanzkontrolle vom Grossen Rat gewählt.
Vico Zahnd stellt den Antrag, dass die Wahl weiterhin durch die Regierung vorgenommen werden soll. Der Antrag wird mit 45 Ja zu 73 Nein abgelehnt. (EVP: 1 Ja, 2 Nein, 3 Enthaltungen)
Die 1. Lesung ist abgeschlossen. Das Geschäft wird an der nächsten Sitzung fortgesetzt.
2. Gastgewerbe- und Alkoholhandelsgesetz (GastG)
Eintreten, 1. Lesung
Auch bei dem GastG ist das Eintreten unbestritten und somit beschlossen.
Das Votum der Fraktion die Mitte/EVP wird wiederum durch Christoph Regli gehalten.
Im Eintreten auf die Revision des GastG wird die Verschlankung begrüsst.
Das Gesetz erfährt insbesondere bei den Bewilligungen und der Patente eine Anpassung. Neu können auch juristische Personen eine Bewilligung erhalten, müssen aber eine verantwortliche Person bestimmen, welche die gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllt.
Die meisten Fraktionen unterstützen die Streichung des Ausschankverbotes und sind der Meinung, dass die Verantwortung alleine beim Gast liegt.
Auch in unserer Fraktion hat dies zu regen Diskussionen geführt. Die Fraktion die Mitte/EVP ist mit der kleinstmöglichen Mehrheit gegen die Streichung von § 19 Abs.1 (eine Stimme Unterschied, EVP grossmehrheitlich gegen die Streichung). Es wird entschieden, dass aus unseren Reihen ein Antrag zur Beibehaltung gestellt wird, allerdings nicht als Fraktionsantrag.
Nach dem Eintreten wird die Behandlung unterbrochen. Die 1. Lesung findet an der nächsten Sitzung statt.
Die Traktanden
4. Interpellation «Verhältnisse von CareleaverInnen»
werden an einer der nächsten Sitzungen behandelt.
Zum Schluss der Sitzung verliest die Präsidentin die diversen Neueingänge, würdigt Hansjörg Haller für seine Grossratstätigkeit und schliesst die Sitzung um 11.45 Uhr.