Das Gesetz betreffend die Änderung des Gesetztes über die Volksschule wurde nach der Redaktionslesung ohne Diskussion in der Schlussabstimmung gutgeheissen. Inhaltlich geht es darum, dass Schulgemeinden von Erziehungsberechtigten Beiträge für obligatorische Klassenlager, Exkursionen, Lager und andere Pflichtveranstaltungen im Umfang der zu Hause anfallenden durchschnittlichen Einsparungen erheben können. Konkret heisst das, dass Verpflegungskosten in Rechnung gestellt werden können.
Interpellation «Überprüfung der Bürgerfreundlichkeit der Steuerpraxis»
Der vom Interpellanten gewünschten Diskussion wurde mit 35 Ja zu 63 Nein nicht stattgegeben. FDP- und SVP-Fraktion vereitelten es. Eine Diskussion zur Schnittstelle zwischen Steuerverwaltung und Bürger/innen wäre aus unserer Sicht sinnvoll gewesen, denn es betrifft jede/n. Nun bleibt alles unter Verschluss. Das damit gesendete Signal des Grossen Rates ist nicht bürgerfreundlich und bürgernah.
Interpellation «Phosphor-Rückgewinnung»
Der Diskussion zu diesem Geschäft wurde mit 63 Ja zu 40 Nein zugestimmt. Auch hier fand ein Grossteil der FDP- und SVP-Fraktion es nicht für nötig zu diskutieren, da die Antwort der Regierung ausführlich sei. Wir sind der Meinung, dass im Sinne der Ressourcenschonung und der Verantwortung gegenüber unseren Nachkommen hier eine Wichtigkeit besteht. Es herrscht durchwegs Einigkeit, dass es sich hier um ein sehr technisches Anliegen handelt, aber auch, dass die Rückgewinnung des endlichen Stoffes Phosphor aus Klärschlamm Ziel sein muss, da es eine wichtige Grundlage der Böden darstellt. Im Thurgau wurde die Aufgabe der Entsorgung von Siedlungsabfällen, wozu auch Klärschlamm gehört, an die Gemeinden delegiert, wobei diese es an die Zweckverbände übergeben haben. Das definierte Ziel, bis 2025 die Rückgewinnung von Phosphor umzusetzen erscheint realistisch.
Interpellation «Lokale Medien im Thurgau – Partner oder Störefriede?»
Wolfgang Ackerknecht hat dieses Geschäft als Erstunterzeichner miteingereicht.
Sein Votum ist hier nachzulesen.