Amtseinsetzung und Wahlen
Zwei neue KR werden sich verantwortungsbewusst und pflichtbewusst unter Achtung der Gesetze des Kantons und des Bundes zum Wohle des Kantons Thurgau einsetzen.
Als Mitglieder der GFK werden EVP KR Roland Wyss, Brigitte Kaufmann und Turi Schallenberg gewählt und Mathias Tschanen in die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission.
Als Beobachter in der GFK per sofort wird Lukas Madörin gewählt.
Interpellation Klimawandel stoppen statt verdrängen
Die fundierte Beantwortung dieses Vorstosses durch die Regierung ist umfassend, sachlich, schonungslos und lesenswert. Der Vorschlag einer Koordinationsstelle Klimawandel in der Verwaltung wird von der CVP/EVP Fraktion ausdrücklich befürwortet.
Die Diskussion dreht sich um Dekarbonisierung, Digitalisierung, ökologisch, ökonomisch und sozial verträglich. Um Klimapanik, Klimanotstand, Eigenverantwortung, Kompensationsprojekte,
Frau und Mann müssen wollen, lasst uns gemeinsam handeln! Die CVP/EVP Fraktion will!
Die EVP fordert Lenkungsabgaben für nicht erneuerbare Energieträger Mindeststandards für neue Gebäude und Entkoppelung von Gewinn und verkaufter Strommenge.
«Aktionsplan oder Green New Deal, wir sind dran und sie hören wieder von uns», schliesst RR Carmen Haag die Diskussion.
Geschäftsbericht des Jahres 2018, Eintreten
Der Geschäftsbericht mit dem positiven Rechnungsabschluss löst Freude und Dank aus. Alle Fraktionen sprechen sich für die vorgeschlagene Gewinnverwendung aus. 619 Mio. Eigenkapital ist ein gutes Polster.
Die Voraussetzungen mit stabilem Haushalt und steigendem Steuerertrag sind gut, zusammen mit dem höheren Gewinnanteil der Nationalbank gibt es ein gutes Resultat. Finanzpolitisch ist der Thurgau in einer Schönwetterphase mit viel Sonne. Herausforderungen bestehen bei der Spitalfinanzierung und den nicht ausgeschöpften Nettoinvestitionen.
Beschluss: 109 Ja zu 0 Nein
Beschluss zum Nachtragskredit, Verpflichtungskredit
Aquasan hat das Ziel den Eintrag von Pflanzenschutzmitteln in die Bäche zu verringern. Der Bund übernimmt einen grossen Anteil von 78% der benötigten Gelder. Die Bauern wollen besser werden, sie wollen die Wege kennen, auf welchen die Schadstoffe in die Gewässer gelangen
Nachdem die GFK diesen Beschluss einstimmig gutgeheissen hat, stimmt auch der Grosse Rat diskussionslos zu. 104 Ja. EVP 4Ja.
Motion Fragestunde im Grossen Rat
Der einfachste unkomplizierte Weg zu einer Information aus der Regierung zu kommen ist gesucht.
Viele Befürchtungen zur vorliegenden Motion werden laut:
- zeitlich kaum einschätzbar.
- ein Stress für die Verwaltung und den RR.
- einfache Anfrage ist fundierter.
- es handelt sich in erster Linie um eine Suche nach Öffentlichkeit.
Die positiven Voten betonen Folgendes:
- vielfach bewährtes Instrument im Stadtparlament Arbon.
- eine gute Möglichkeit zu sparen; kostengünstige Antworten.
- staunen über die Effizienz der Regierung.
- Fragerunde ist das Salz in der Suppe; belebend; kurzweilig; attraktives Instrument.
Klare Vorgaben sind Bedingung! 58 Ja zu 49 Nein
EVP 1 Ja, 2 Nein, 1 Enth.
Motion Ladenöffnungszeiten im Thurgau
Der hart umkämpfte Markt im Detailhandel und ein gespaltenes Verhältnis zu den Ladenöffnungszeiten prägen die Debatte. An der Urne werden sie abgelehnt, aber am Abend noch häufig benutzt. Die Lebensgewohnheiten haben sich geändert, zurückbuchstabieren geht nicht.
200 Angestellte befürworten eingeschränkte Ladenöffnungszeiten.
Andererseits ist es eine Chance für die Angestellten die Arbeitszeiten auf die persönlichen Verhältnisse anzupassen. Der Wunsch nach dem freien Sonntag ist explizit.
Arbeitnehmerschutz darf nicht ausser Acht gelassen werden, ist aber dein anderes Thema.
19 Ja zu 84 Nein EVP 4 Nein
Winden, 10. Juli 2019 DG