Die Traktandenliste mit 7 Punkten konnte in der Halbtagessitzung vollständig behandelt werden.
Tierschutzfall Hefenhofen
Bevor die Geschäfte besprochen wurden, sahen sich Regierungspräsidentin Carmen Haag und Regierungsrat Walter Schönholzer genötigt, das Wort zum Tierschutzfall U.K. von Hefenhofen zu ergreifen.
Dabei wurden Fehler eingeräumt, gleichzeitig aber auch betont, dass es das Ziel war, wenn immer möglich den Fall nicht eskalieren zu lassen, sondern möglichst einvernehmlich zu lösen.
Aus unserer Sicht wurde zu lange zugeschaut und von lokalen Behörden gar weggeschaut. Wir sind klar der Meinung, dass Kontrollen zwingend unangemeldet durchgeführt werden müssen, nötigenfalls unter Polizeischutz.
Wir sind gespannt zu welchen Ergebnissen die eingesetzte Untersuchungskommission kommt und welche Schlüsse daraus gezogen werden oder vom Parlament angeordnet werden müssen.
Kurze persönliche Gedanken zur „Aufarbeitung“
Mich persönlich schockierte die Tatsache, dass 7 Polizisten aufgeboten werden mussten um den Ratsbetrieb sicher zu stellen. Menschen mussten vor Tierschützern mit einem Polizeiaufgebot geschützt werden.
Am Schluss der Sitzung informierte die Kantonsratspräsidentin, dass die Ausgänge wieder frei seien. Auf der gegenüberliegenden Seite standen etwa 50 Tierschützer, die lautstark den Rücktritt von Regierungsrat Walter Schönholzer und Kantonstierarzt Paul Witzig forderten. Nun sollte Ruhe in die Sache kommen und die Untersuchungskommission sachlich und fundiert ihre Arbeit aufnehmen können.
Traktandierte Geschäfte
- Bei den Rechenschaftsberichte 2016 des Ober- und des Verwaltungsgerichtes wurde darauf hingewiesen, dass die zum Teil langen Verfahren bei komplexen Fällen beschleunigt werden müssen, dazu ist ein Vorstoss hängig. Ansonsten leisten unsere Gerichte gute Arbeit. Die Rekurskommission in Anwaltssachen war wie meistens „arbeitslos“. Alle Berichte wurden zu null Stimmen gutgeheissen.
- Eine parlamentarische Initiative von Klemenz Somm, die eine Anpassung bei der Verteilung der Strassenverkehrsabgaben zu Gunsten der Gemeinden verlangte, wurde mit 80 : 31 Stimmen abgelehnt. Der Verdacht, dass damit indirekt die OLS beerdigen werden sollte, konnte nicht ausgeräumt werden.
- Zu reden gab eine Motion, die verlangte, dass in Zukunft der Kantonsrat über die individuellen Lohnerhöhungen des Staatspersonals inkl. Lehrer zu befinden hätte. Nach längerer Diskussion wurde die Motion mit 84 : 33 Stimmen abgelehnt, in der Meinung, dass die operative Ebene einen Spielraum für individuelle Lohnanpassungen benötigt.
- Eine Motion betreffend unbegleitete minderjährige Asylsuchende wurde abgeschrieben, d.h. nicht diskutiert und weiter verfolgt, weil in der Zwischenzeit die Regierung die Betreuung und die Beistandschaft organisatorisch und personell getrennt hat, was sinnvoll und richtig ist.
Um ca. 12.20 Uhr wurden wir zu den demonstrierenden Tierschützern entlassen.
Hansjörg Haller Kantonsrat