Bericht zur Grossratssitzung vom 17. Juni 2020

Bericht zur Grossratssitzung vom 17. Juni 2020

Kantonsrat Ruedi Bär berichtet aus dem Grossen Rat.

Anwesend sind 125 Ratsmitglieder

 

1. Der Geschäftsbericht 2019 Gebäudeversicherung Kt.Thurgau wurde mit 120 zu 0 Stimmen, und für vier Jahre die BDO als Kontrollstelle 119 zu 0 Stimmen gutgeheissen.

CVP/EVP Fraktion ist Einstimmig

 

2. Geschäftsbericht 2019 der Pädagogischen Hochschule Thurgau wurde ohne grosse Diskussion mit 116 zu 0

Stimmen angenommen.

CVP/EVP Fraktion ist Einstimmig

 

3. Beschluss des Grossen Rates, über das Kreditbegehren für den Neubau einer Schulsport-Turnhalle am Bildungs

Zentrum für Technik in Frauenfeld war unbestritten (ein Objektkredit von Fr.13'650'000 zur  Volksabstimmung)

Mit 119 zu 0 Stimmen. Die 6 EVP Mitglieder stimmten auch zu.

 

4. Thurgauische Volksinitiative Biodiversität Thurgau mit 5234 gültigen Unterschriften wurde mit 119 zu 0 Stimmen als gültig erklärt.

Fraktionssprecherin CVP/EVP Doris Günter sprach, wir stehen vor offenen Türen. Für die mindestens 3 Millionen Franken gibt es genügend sinnvolle Projekte und nachhaltige Massnahmen die zielführend und effizient sind. Dies wurde mit 88 Ja zu 5 Nein Stimmen für erheblich erklärt und zur Auserarbeitung an den Regierungsrat weitergeleitet. Der Gegenvorschlag von der SVP wurde mit 41 Ja zu 80 Nein Stimmen abgelehnt.

Die CVP/EVP Fraktion ist Einstimmig dagegen.

 

5. Parlamentarische Initiative von Toni Kappeler, Stefan Leuthold, Daniel Eugster und Josef Gemperle vom 31. Juli

2019 , Deregulierung für bessere Erdwärme.

Eintreten: Der Rat hat die vorläufige Unterstützung gewährt.

Ein Antrag von Josef Gemperle  4 Absatz 1 Ziffer4 lautet neu wie folgt: Die Erstellung von Bauten und Anlagen zur Nutzung der Geothermie ab einer Tiefe von 600m. Dem wurde mit 54 zu 53 Stimmen zugestimmt.

CVP/EVP Fraktion war Einstimmig dafür. 2. Lesung folgt an der nächsten Sitzung.