Insgesamt 127 Kantonräte/innen sind anwesend.
Die Debatte ist geprägt vom Eintreten auf den Voranschlag 2020.
Voranschlag 2020 und Finanzplan 2021-2023
Der Finanzhaushalt ist glänzend. Die Nettoinvestitionen konnten erhöht werden und sollten so umgesetzt werden. Die Berichterstattung ist umfassend und transparent. Der Personalaufwand steigt überdurchschnittlich. Die GFK hat die beantragten Stellen vertieft geprüft und findet sie parallel mit dem Bevölkerungswachstum gerechtfertigt. Die EVP steht dahinter.
KR Andrea Vonlanthen kündet den Antrag an den Steuerfuss um 3% zu reduzieren, was die EVP nicht unterstützen wird.
Angekündigt wird von KR Bruno Lüscher der Antrag das Projekt Lift weiter zu unterstützen, dies wird von der EVP begrüsst.
RR Stark findet die Steuerfussreduktion zu früh. Das Beitragsgesetz für die Schulgemeinden tritt in Kraft, die Steuergesetzrevision ist vor der Abstimmung, die beiden Sparpakete müssen ins Trockene gebracht werden. Die Staatsaufgaben erfordern einen höheren Personalaufwand.
Beschluss des Grossen Rates zum Nachtragskredit 2019
Quer durch alle Fraktionen wird die vertragliche Neuregelung mit der Kartause Ittingen begrüsst.
Für die CVP/EVP Fraktion stimmt KR Roland Wyss dem Geschäft zu.
Der Baurechtsvertag stellt aber ausdrücklich kein Präjudiz für einen Museumsneubau dar, wird explizit festgehalten. Mit zwei Gegenstimmen wird das Geschäft gutgeheissen. (106:2)
Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Energienutzung (ENG)
In diesem Gesetz (auch TG-Light) genannt werden aus 98 Seiten 10 Gesetzesparagraphen extrahiert. In der Kommission wurde vertieft diskutiert und auch die Verordnung hinter den Gesetzen angeschaut. Dies resultiert im einstimmigen Zuspruch zu diesem Gesetz.
Der Thurgau geht voran. Die Neuerungen nützen auch den Liegenschaftsbesitzern. Sie tragen zur Reduktion von Energiekosten bei, erhalten den Wert der Liegenschaft und dienen der lokalen Wirtschaft.
Weitere Schritte zur Erreichung der Klimaziele werden erwartet.
Eintreten ist unbestritten.
RR Walter Schönholzer betont das Vermeiden von Zwang und die Öffnung für weitere erneuerbare Energieträger z.B. auch für Biogas. Der Absenkpfad ist verträglich und führt zu einer schnellen Umsetzung.
In der ersten Lesung geht die Vorlage ohne Abänderungsanträge über die Bühne.
Das Gesetz soll auf Mitte 2020 in Kraft gesetzt werden. Die zweite Lesung wird an der nächsten Sitzung behandelt. Die EVP freut sich über die schnelle Umsetzung.