Es waren 121 Grossräte/innen anwesend.
- Amtsgelübde von Kantonsrat Kilian Imhof, CVP
Er ersetzt Christa Kaufmann, Bichelsee, die seit 2010 im Grossen Rat war und aus privaten Gründen zurücktritt. Seine letzte Sitzung hatte Stefan Geiges aus Frauenfeld. Er will seine Priorität auf die Leitung seiner Baufirma setzen, was ein grosses Engagement erfordere. Auf ihn wird Christoph Regli aus Frauenfeld folgen.
- Bericht ‚Haushaltsgleichgewicht 2020‘ (HG2020), Eintreten, Diskussion
Die mit Spannung erwartete Diskussion beanspruchte den ganzen Morgen, weshalb die Fortführung des Geschäfts HG2020 sowie die Behandlung der fünf traktandierten Interpellationen an der ersten Januarsitzung 2018 erfolgen wird.
Schon das Eintreten machte deutlich, dass dieses Geschäft sehr kontrovers beurteilt wird. Vor allem FDP und SVP würdigten die Arbeit des Regierungsrates. Das schlanke HG2020 sei als gutes Führungsinstrument verantwortungsbewusst aufgegleist worden. Die anderen Parteien bemängelten den Bericht: Von den 52 Massnahmen beträfen 7 Bereiche Gesetzesänderungen, die restlichen könnten durch den Regierungsrat bzw. die Departement selber umgesetzt werden. Unschön seien auch Verlagerungen von Kosten auf Gemeinden. Für die grössten Emotionen sorgte jedoch schon beim Eintreten die geplante Kürzung des Kantonsbeitrags für den Energiefonds von Fr. 8 auf Fr. 6 Mio.
Zu den 15 Votanten gehörte als letzte auch Doris Günter, EVP: Sie betonte, dass auch ein Wertemassstab bei der Beurteilung der Massnahmen nötig sei. Die Verwaltung habe diesbezüglich die wichtige Funktion der guten Verwalterschaft. Die Massnahmen müssten auch der Nachhaltigkeit standhalten können. Es sei zudem wichtig, vorausschauend zu handeln. Kritisch müsse man deshalb beim Hinauszögern von Investitionsmassnahmen oder bei Verlagerung von Kosten zulasten des Alkoholzehntels sein. Bei Letzterem könnte später einmal für wichtige Präventionsmassnahmen Geld fehlen.
Danach wurde von Carlo Parolari, FDP, ein Ordnungsantrag gestellt: Er begründete, dass es für die Kenntnisnahme eines Berichts – es sei keine Botschaft, wie viele in den Voten dies so ausdrückten - keine Abstimmung zum Eintreten brauche. Die Diskussion müsse sowieso möglich sein. Es wurde eingewendet, dass der Ordnungsantrag früher hätte gestellt werden müssen. Schliesslich aber unterstützte der Grosse Rat den Antrag mit 64:51.
So konnte zur Detailberatung geschritten werden, wobei nur die Massnahmen des Departements für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) behandelt wurden. Befürworter für die Streichung der Massnahme beim Energiefonds betonten vehement die wirtschaftlichen Vorteile, die mit den Förderbeiträgen ausgelöst werden. Seit 2008 hätten diese mit einer 6-fachen Hebelwirkung Bauinvestitionen von Fr. 1,2 Mia ausgelöst. Eine Kürzung könne auch im Zeichen der Energiewende nicht akzeptiert werden. Anders sehen es SVP-Vertreter, die für die Kürzung kämpfen wollen. Darauf bat Regierungsrat Walter Schönholzer um Verständnis für die Massnahme: Ein Schwerpunkt liege in den Auswirkungen der Förderbeiträge im Sinne von Lenkungssubventionen, u.a. zur Einsparung von CO2. Auch mit KEEST (Kompetenzzentrum für erneuerbare Energie-Systeme Thurgau) würden bei der Beratung von Firmen grosse Anstrengungen unternommen. – Das letzte Wort ist hier also noch nicht gesprochen.
W. Ackerknecht, EVP-Grossrat