Berichterstatter: Kantonsrat Roland Wyss, Frauenfeld
Der heutige Tag stand unter dem Motto «bike to parliament». Die parlamentarische Gruppe Velo, unter der Leitung von Christian Stricker, motivierte die Parlamentarier mit dem Velo nach Frauenfeld zu reisen, was von 25 Personen auch gemacht wurde. Respekt vor denen, welche am frühen Morgen vom Bodensee nach Frauenfeld gefahren sind. Obwohl ich sonst zu Fuss an die Sitzung gehe, habe auch ich mich aufs Velo gesetzt und vor der Fraktionssitzung eine kleine Runde durch Frauenfeld gedreht. Der Fototermin fand noch bei schönstem Wetter statt, was aber erst später, als es während der Grossrats-Sitzung zu regnen begann, so richtig geschätzt wurde.
Pünktlich um 09.30 Uhr begrüsst der Grossratspräsident zur halbtägigen Sitzung.
Zu Beginn wird zwei ehemaligen Mitgliedern des Grossen Rates, Dieter Meile und Edy Greuter, gedenkt.
Der FC Grosse Rat belegte beim Säntiscup in Appenzell den zweiten Schlussrang. Das Parlamentariergolfturnier beendete Stefan Mühlemann auf dem 3. Schlussrang. Herzliche Gratulation.
Es sind 121 Ratsmitglieder anwesend. Der Rat ist beschlussfähig.
1. Fragestunde (20/FR 7/509)
Es wurden zwei Fragen eingereicht:
Stefan Leuthold GLP erkundigt sich nach den Rückmeldungen der Gemeinden zum kantonalen Richtplan. Gemeinden mit mehr als 2'000 Einwohnern hatten den Planungsauftrag bis Dezember 2022 einen kommunalen Energierichtplan zu erstellen. Von den 80 Gemeinden waren 34 in der Pflicht, rund 2/3 davon haben den Auftrag erfüllt. Mit den säumigen Gemeinden steht das Amt im Austausch.
Eveline Bachmann SVP will wissen, wie es um den Fischbestand, unter Einfluss des Kormorans, steht. In Egnach wurden bereits 130 Brutpaare gezählt. Der Fischfang nimmt seit Jahren ab. Als Gründe dafür werden ökologische Veränderungen, die Quaggamuschel, der Phosphorgehalt und eben der Kormoran genannt, wobei der Einfluss der Vögel nicht explizit nachgewiesen werden kann. Regulierungen durch Eingriffe wurden gerichtlich untersagt und dürfen nur bei konkretem Schadensnachweis erfolgen. Die internationale Bevollmächtigtenkonferenz für die Bodenseefischerei (IBKF) fordert ein Kormoranmanagement, an dem sich der Thurgau aktiv beteiligt.
2. Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (TG KVG)
Eintreten, 1. Lesung
Die Kommissionspräsidentin erwähnt die teilweise kontroverse Diskussion, welche bei der Beratung in 3 Sitzungen geführt wurde und gliedert die Anpassungen in drei Punkte:
- Die gesetzliche Verankerung und der Umgang mit der Liste der säumiger Prämienzahler
- Die nicht universitäre Aus- und Weiterbildung in Organisationen der ambulanten Pflege
- Den finanziellen Ausgleich unter den Gemeinden im Zusammenhang mit den ungleich anfallenden Kosten in der Ambulanten Pflege für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre
Eintreten war unbestritten.
Die Fraktionen stimmen der Fassung der vorberatenden Kommission grossmehrheitlich zu. SP und Grüne stellen in der Detailberatung Anträge.
§3a: Erika Hanhart (Grüne) stellt den Antrag auf Streichung, da dies als Verstoss gegen die Menschenrechte angesehen wird. Die Bundesversammlung hat diese Möglichkeit nur knapp legitimiert.
Abstimmung: Der Streichungsantrag wird mit 86 Nein zu 25 Ja bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
EVP: 4 Ja und 2 Enthaltungen
§3a, Abs. 2 bis: Nina Schläfli (SP) stellt den Antrag, den Artikel wie folgt zu ergänzen: Die Gemeinden können in begründeten Fällen mit befristeten Ausnahmen auf den Leistungsaufschub verzichten. So soll verhindert werden, dass es nicht zu einer Zweitklassen-Medizin kommt, wenn Personen die Prämien nicht bezahlen können.
Der Antrag wurde bereits in der Kommission gestellt und mit 11 zu 4 abgelehnt.
Abstimmung: Der Antrag wird mit 80 Nein zu 32 Ja bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
EVP: 4 Ja und 2 Nein
Die 1. Lesung ist abgeschlossen. Die zweite Lesung findet an der an der nächsten Sitzung statt.
3. Motion von Gabriel Macedo, Stephan Tobler, Iwan Wüst-Singer, Elisabeth Rickenbach, Marina Bruggmann, Bernhard Braun, Jorim Schäfer vom 17. August 2022 „Erhöhung der Plätze von Kleinstbetreuungs- und Pflegeangeboten“
Beantwortung, Diskussion, Beschlussfassung
Die Voten zum Eintreten können kurz und knapp zusammengefasst werden: es handelt sich um eine kleine aber sinnvolle Änderung mit grosser Wirkung. Gerade die bessere Wirtschaftlichkeit für dieses Angebot, aber auch die Stärkung und Wertschätzung der Freiwilligenarbeit wird hervorgehoben.
Elisabeth Rickenbach hat das Votum für die Fraktion, Christian Stricker eines im eigenen Namen gehalten.
Beschlussfassung: Die Motion wurde einstimmig, mit 111 Ja erheblich erklärt.
4. Interpellation von Stephan Tobler vom 15. Juni 2022 „Vision 2040 – vom Nehmer- zum Geberkanton“
Beantwortung
Der Interpellant Stefan Tobler bedankt sich für die zufriedenstellende Beantwortung und die aufgezeigten Massnahmen, beantragt aber trotzdem Diskussion. Dieser wird mit 100 Ja zu 1 Nein zugestimmt.
In der Vision 2040 gibt es keine finanzielle Perspektive, nur weiche Faktoren. Es wird bemängelt, dass nur wage Aussagen bezüglich Wachstumsstrategie und der Stärkung der Steuerkraft gemacht wird. Nur wer sein Ziel kennt, findet den Weg.
Die Fraktion die Mitte/EVP stellt fest, dass der Kanton etwas selbstbewusster auf der politischen Bühne auftreten kann. Die Voraussetzungen gegenüber anderen Kantonen sind allerdings sehr unterschiedlich. Wir müssen gute Rahmenbedingungen für Betriebe schaffen, allerdings ohne eine aggressive Steuerpolitik. Es stellt sich für uns nicht die Frage, ob wir Nehmer- oder Geberkanton sind, sondern was am besten für die Bevölkerung ist. Auch der Natur muss dabei genügend Beachtung geschenkt und Sorge getragen werden.
Mir gefällt es im Thurgau, gerade weil alles etwas ruhiger läuft. Wenn wir dafür gelegentlich belächelt werden, kann ich das gut verstehen. Ich erachte es aber eher als Kompliment, denn weniger ist manchmal mehr.
5. Interpellation von Benno Schildknecht, Josef Gemperle, Peter Bühler vom 21. Dezember 2022 "Fachhochschule in Agronomie auch in der Ostschweiz"
Beantwortung
Wird an einer der nächsten Sitzungen traktandiert.
Zum Schluss der Sitzung verliest der Präsident die diversen Neueingänge und schliesst die Sitzung um 11.57 Uhr.