Voranschlag 2019 und Finanzplan 2020 - 2022
Das Budget 2019 weist vor allem wegen Sparmassnahmen bzw. Mehreinnahmen aus HG2020
(Haushaltgleichgewicht) einen Ertragsüberschuss von Fr. 9,7 Mio. aus. Die Gesamtrechnung, welche
die Investitionen einschliesst, weist einen Fehlbetrag von Fr. 2,2 Mio. aus. Damit ist das Ziel einer
ausgeglichenen Rechnung nur knapp verfehlt worden. Eintreten war unbestritten. Bezüglich den
Lohnbeschlüssen und dem Projekt Milchviehstall Arenenberg sind in der nächsten Sitzung Anträge
zu erwarten.
Umsetzung der Massnahmen aus dem Projekt ‚Haushaltsgleichgewicht 2020'
In der zweiten Lesung wurde nur zu einer der vier Massnahmen das Wort ergriffen. Bei der Ab-
schöpfung des horizontalen Finanzausgleichs wurde das Begehren gestellt, dass die Belastung für
die Gebergemeinden tiefer angesetzt wird. Finanziell hätte sich dies mit zirka Fr. 400‘000.- ausge-
wirkt. Eine Mehrheit (mit EVP-Unterstützung) war jedoch der Meinung, bei der ursprünglichen
Kommissions-Variante zu bleiben mit der hauptsächlichen Begründung, dass die Solidarität aus-
schlaggebend sei.
Motion ‚Stabilisierung Finanzhaushalt‘
SP und GP wollten mit dem Vorstoss eine Änderung von § 18 des Finanzhaushaltgesetzes bewirken:
Das kumulierte Ergebnis der Gesamtrechnung soll über einen Zeitraum von acht Jahren ausgegli-
chen sein, wenn das Nettovermögen kleiner als 10 % (bisher 5 %) der Bilanzsumme ist. Lediglich
diese beiden Parteien wollten die Motion für erheblich erklären. Die anderen Parteien waren dage-
gen, da sie die Sparbemühungen der letzten Jahre gefährdet sahen.
Motion ‚Neuregelung betreffend maximale Nutzungsziffern‘
Dieser Vorstoss wurde zurückgezogen. Einerseits ermöglichen die gesetzlichen Bestimmungen in
den Gemeinden bereits heute die maximale Ausnützung. Diese Autonomie der Gemeinden würde
in diesem Bereich deshalb beschnitten. In Bezug auf die Siedlungsentwicklung nach Innen prüfen
die Motionäre andere Möglichkeiten, damit den richtplanerischen Zielen noch besser entsprochen
werden kann.