An der letzten Grossratssitzung vor der Sommerpause waren 118 Kantonsrätinnen und Kantonsräte anwesend, davon viele aktive Sprecher aus dem Bezirk Münchwilen. Regierungsrat Urs Martin berichtete zu Beginn der Sitzung von der „Corona-Front“. Die Impfbereitschaft sei im Thurgau massiv zurück gegangen und der Kanton noch weit entfernt vom avisierten Ziel mit 60% Geimpften.
Der neue Kantonsrat Felix Meier (Romanshorn) legte das Amtsgelübte ab. Anschliessend wurden die Kantonsbürgerrechtsgesuche von zwei Schweizern und 97 Ausländerinnen und Ausländer behandelt.
Bis zur Mittagspause befasste sich der Rat mit dem Geschäftsbericht 2020, dem Rechenschaftsbericht des Regierungsrates. Vieles wurde gewürdigt und anerkennend zur Kenntnis genommen, vereinzelt wurde Kritik geäussert: Die einen fanden, dass zu viel Geld in der Staatskasse „herumliegt“. Andere lobten die Kostendisziplin der Verwaltung. Es soll aber nicht am falschen Ort gespart werden. Die Ausgaben im Kulturbereich seien zu tief und Kitabetreuung hätte mehr Unterstützung verdient. In Zukunft solle offensiver budgetiert werden und die Kantonsangestellten hätten eine Lohnerhöhung erhalten sollen. Zum Teil seien die Gebühren zu hoch (z.B. beim Strassenverkehrsamt).
Zur Verwendung des Ertragsüberschusses wurden zwei Anträge gestellt, die aber beide abgelehnt wurden. Die Grünen hätten gerne jedem Thurgauer Haushalt einen Gutschein über Fr. 25.- zukommen lassen. Die CVP/EVP-Fraktion wollte die Einlage in den Fonds für Biodiversität von 12 auf 18 Mio. erhöhen.
Der Zusatzkredit für die Sanierung des Gästehauses (St. Katharinental) über Fr. 1'370'000 wurde einstimmig genehmigt.
Bei der zweiten Lesung betreffend die Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe gab wie erwartet der neu geschaffene Paragraph 19b viel Diskussionsstoff. Ein Rückweisungsantrag erhielt erstaunlicherweise Zustimmung. So muss sich nun die vorberatende Kommission nochmals mit der Verbuchung der Globalpauschalen im Asylbereich auseinandersetzen.
Bei der Änderung der Besoldungsverordnung ging es um den Vaterschafts- und Betreuungsurlaub. Hier war nicht die Frage, ob dieser gewährt wird, sondern wie lange und wie die Lohnzahlungen geregelt werden. Der Rat lehnte Anträge (drei Wochen und nur 80% des Lohnes) ab und befürwortete die Kommissionsfassung.
Zum Schluss befasste sich der Grosse Rat mit einer Motion zu Anpassungen bei der Umsetzung der planerischen Mehrwertabgabe nach dem Planungs- und Baugesetz. Diese wurde für erheblich erklärt. Die weiteren traktandierten Geschäfte mussten leider vertagt werden.
Der Grosse Rat trifft sich am 18. August wieder zu einer Ganztagessitzung. Ich wünsche Ihnen eine schöne und erholsame Sommerzeit!