Nach der Begrüssung durch Wolfgang Ackerknecht und Urs-Peter Beerli, Bezirkspräsident, hielt die Weinfelder Stadtparlamentarierin eine Besinnung zum Bibelwort ‘Ihr seid das Salz der Erde.’
Zum Transplantationsgesetz referierten Sandra Reinhart, Kantonsrätin GP (pro) und Elisabeth Rickenbach, Kantonsrätin EVP (kontra). Sandra Reinhart wies auf die hohe Zustimmung zur Organspende in der Bevölkerung sowie den Umstand hin, dass es auch bei einem Ja zum Gesetz eine vorgängige Einwilligung der Verstorbenen oder der Angehörigen braucht, Organe zu entnehmen. Elisabeth Rickenbach sieht Bedenken im Wechsel vom heutigen System der klaren Zustimmung von Organspendern hin zur Widerspruchslösung. Sie gefährdet das in der Bundesverfassung garantierte Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit. Die Diskussion zeigte, dass es generell eine verstärkte Aufklärung der Bevölkerung braucht. Mit knappem Mehr fasten die Delegierten schliesslich die Nein-Parole (12 Ja, 15 Nein, 2 Enthaltungen).
Mitte-Kantonsrat Simon Wolfer präsentierte die Frontex-Vorlage, die Weiterentwicklung des Schengen Besitzstands. Das Gesetz hat zum Ziel, den Grenz- und Küstenschutz der 2004 gegründeten Agentur der Schengenstaaten personell zu verstärken. Ein Nein könnte negative Folgen für die Abkommen Schengen-Dublin haben. Mit einem Ja kann die Schweiz bei technischen und operativen Fragen mitbestimmen und so zu guten überstaatlichen Lösungen beitragen. Bedenken gab es in der Diskussion zum hohen Kostenanteil der Schweiz und der oft nicht transparente Umgang mit Flüchtlingen sowie die Frage, ob die Situation ohne Frontex besser wäre. Eine grosse Mehrheit stimmte der Gesetzesänderung zu (22 Ja, 5 Nein, 2 Enthaltungen).
Das Bundesgesetz über Filmproduktion und Filmkultur (Lex Netflix) wurde von David Menzi, jevp, vorgestellt. Übergeordnet geht es um die Frage, ob Regulierungen in diesen Bereichen dem freien Markt vorgezogen werden sollen. Grosse ausländische Streaminganbieter sollen verpflichtet werden, 4 % ihres Umsatzes in die Herstellung von Schweizer Spielfilmen, Serien und Kooperationen zu investieren, um so die heimische Filmindustrie zu fördern. Im Plenum gab es Gegenstimmen, da die Schweizer Filmschaffenden jährlich schon mit Fr. 100 Mio. subventioniert würden und eine neue Steuer deshalb fraglich sei. Gesamthaft überwogen die Vorteile, die Delegierten fassten auch für dieses Geschäft die Ja-Parole (26 Ja, 2 Nein, 1 Enthaltung).
Die ordentlichen Traktanden zu den Jahresberichten, zu Rechnung und Budget, die von unserem Kantonalkassier Markus Ramsauer präsentiert wurden, erhielten die einstimmige Gutheissung. Einstimmigkeit gab es auch bei der Wahl der Kontrollstelle. Für die nächsten zwei Jahre steht diese Aufgabe dem Bezirk Arbon zu, mit Thomas Pfister (Amriswil) und Antonia Alberts (Romanshorn).
Zum eigentlichen Höhepunkt wurden die Erneuerungswahlen der Parteileitung. Der Findungskommission mit der Vorsitzenden Elisabeth Rickenbach war es gelungen, für die Spitze der EVP Thurgau ein Co-Präsidium vorzuschlagen. Alt Kantonsrätin Doris Günter (Winden) und Kantonsrat Christian Stricker (Niederaach) wurden ehrenvoll als Nachfolger von Wolfgang Ackerknecht gewählt. Komplettiert wird die Parteileitung mit Elisabeth Rickenbach (Rüti bei Frauenfeld), Thomas Leuch (Kreuzlingen), Sibylle Treu (Kantonalsekretärin, Kradolf) und Pascale Leuch (*jevp, Kreuzlingen). Die feierliche Amtsübergabe wird 21. Mai bei einem Outdooranlass stattfinden.