Zu Beginn wurde den beiden verstorbenen Altkantonsräten Peter Glatz, EVP und Beat Aepli, CVP gedenkt. Mit Peter haben wir ein sehr engagiertes Mitglied verloren. Wir gedenken seiner und sprechen den Angehörigen unsere Anteilnahme aus.

Es sind 121 Kantonsrätinnen/Kantonsräte anwesend.

Die beide Traktanden Ersatzwahlen Stimmenzähler und Ersatzwahl Mitglied der Justizkommission erfolgten problemlos.

Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über SHG

Eintreten ist bestritten: Mit 86:26 wurde auf die Gesetzesvorlage eingetreten.

Die Vorlage besteht aus zwei Teilen: den Teil der Observation für Sozialhilfebezüger und den Teil der Verrechnung der Globalpauschalen für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene.

Seitens EVP könnten wir dem ersten Teil widerwillig zustimmen, zum zweiten Teil haben wir unsere Bedenken. Bereits in der Kommissionsarbeit wurde sehr intensiv beraten und an der heutigen Sitzung zeigte sich das gleiche Abbild.

Von den Grünen und von glp KR Heeb wurden Anträge, wie bereits in der Kommission gestellt, zum einen die § 8c-f zu streichen resp. §8 ganz zu streichen.

Der Regierungsrat bittet um Ablehnung.

Mit einer Mehrheit von 80 Kantonsräten wurde dem Wunsch der Regierung entsprochen.

Seitens EVP enthielten sich 2, 2 waren für beibehalten.

Der Umgang mit den Globalpauschalen wurde sehr kontrovers diskutiert.

RR Urs Martin: die Diskussion zeigt eine umstrittene Rechtslage, das Bundesrecht regelt gewisse Fragen nicht und überlässt dies den Kantonen à Grundlage muss nun durch den Kanton gemacht werden … es braucht eine Klärung wie diese Gelder verbucht werden müssen.

Unter §19b wurde ein Antrag gestellt, neu Abs. 2 einzufügen: «Auslagen, welche aus den Globalpauschalen, während den 5/7 Jahren getätigt werden, dürfen durch die Gemeinden nicht von den Asylbewerbern zurückgefordert werden». Dieser wurde mit 67 zu 46 Stimmen abgelehnt. Seitens EVP unterstützten wir den «Antrag Bruggmann».

Elisabeth Rickenbach und Mathias Dietz hielten ein Votum.

1. Lesung abgeschlossen. Es waren keine Änderungsanträge mehrheitsfähig.

Motion: «Kein Ausverkauf von Infrastrukturen»

Die Motionäre sind der Meinung, dass es fatal wäre, wenn Infrastruktur wie Wasser- / Elektrizitätsversorgung nicht mehr uns, also der Allgemeinheit, gehört, sondern an Private oder Externe verkauft werden.

Aktuell sind die Eigentumsverhältnisse bürgernah geregelt, aber es gelte jetzt, vorsorglich zu regeln und nicht in einer Feuerwehrübung.

Unserer Fraktion erscheint es sinnvoll, dass die Bevölkerung Mitbestimmung hat.  

RR Schönholzer:

Es ist ein wichtiges Thema, das aufgegriffen wurde und der RR hat es feinsäuberlich aufgegleist. Er ist erstaunt, dass Gemeindepräsidenten so für dieses Gesetz sprechen: Das Anliegen, dass TG-Infrastrukturen den Thurgauer gehört, ist klar. Das EW Bürglen war das einzige Thurgauer EW in Privatbesitz. Nun hat es keines mehr. Die TG Interessenten waren nicht bereit, soviel zu bezahlen, weshalb der Verkauf an das SAK ging. Auch bei einem Vorkaufsrecht hätten die TG den Preis des SAK zahlen müssen, dieses vorsorgliche Gesetz bringt also nichts!

Aktuell gibt es 58 Gemeindewerke und 38 Genossenschaften  à die Werke gehören zurzeit den Gemeinden – also gilt einfach, nicht zu verkaufen.

Gemeinde haben die Möglichkeit, in ihrer Gemeindeordnung dies zu regeln: die Privatisierung oder der Verkauf unterliegt der Volksabstimmung. Bei Werken oder in AGs kann es in den Statuten festhalten werden.

Der Kanton TG hat die Zuteilung der Netze gemacht, wenn ein Netzbetreiber die Versorgung nicht gewährleistet, kann dieser Auftrag entzogen werden.

EVP ist nicht für eintreten.

Beschluss:

Ja: 70

Nein: 37

Das Traktandum «Anpassung bei der Umsetzung der planerischen Mehrwertabgabe nach dem Planungs- und Baugesetz»  wurde aus zeitlichen Gründen verschoben, damit die folgende Interpellation abgeschrieben werden kann. Dazu brauchte es nicht viel Zeit – diese war schon stark fortgeschritten…

Interpellation: «Mutterschaft im Rat»

Mütter und Väter sind im Rat angekommen.

Sie und die Vorstösser/innen freuen sich über die positive Aufnahme des Anliegens und dass das Büro bereits Massnahmen ergriffen hat. Deshalb wird die Motion zurückgezogen.

Ein Anliegen bleibt: Freie Zirkulation von Müttern / Vätern im Ratssaal mit dem Baby/Kleinkind soll möglich sein. Dieser Punkt ist noch nicht restlos geklärt.

Zum wiederholten Male konnte die Traktandenliste nicht vollständig abgetragen werden und die Resttraktanden werden verschoben.