Der heutige Ständeratsbeschluss schiebt den Entscheid über die Zuständigkeit für Waffenexporte auf. Deshalb lanciert eine breite Allianz aus Parteien und Organisationen, darunter auch die EVP Schweiz, am 11. Dezember die Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer definitiv.
Die Initiative will solche Waffenexporte in Bürgerkriegsländer ein für alle Mal unterbinden, ebenso Exporte in Länder, die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen.
Von Beginn an hatte die breite «Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» aus Parteien und Organisationen klargestellt: Wenn die Motion der BDP «Verbreiterung der demokratischen Basis von Waffenexporten» im Ständerat angenommen wird, verzichtet sie auf die Korrektur-Initiative. Sollte daher der Ständerat der Motion später doch noch zustimmen, ist ein Rückzug der Initiative möglich.
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