Zuerst einmal ist eine Verminderung der Vermögenssteuern als Reaktion auf die Annahme der Topverdiener-Steuer unlogisch. Die Annahme der Topverdiener-Steuer hat eine Erhöhung der Einkommenssteuer zur Folge – die Einkommen werden also stärker belastet, was auch für die EVP einer von mehreren Gründen war, die Initiative abzulehnen. Mit der Senkung der Vermögenssteuern wird dieser Effekt nicht ausgeglichen und möglicherweise auch gar nicht die Steuerzahlenden entlastet, welche von der Topverdiener-Steuer betroffen sind.
Zudem rechnet die Gemeinde Riehen in den kommenden Jahren nach wie vor mit Budgetdefiziten, und dies bei ständig steigenden Lasten, insbesondere im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich. Der für die Gemeinde erfreuliche Zuzug von Familien und die damit verbundenen höheren Kinderzahlen dürften grosse Auswirkungen auf den Bildungsetat haben, und dies sowohl bei den Investitionen wie bei den laufenden Kosten. Alleine die Wiedereinführung der EK wird mit rund CHF 500'000 pro Jahr zu Buche schlagen.
Die nicht prognostizierten Mehrbelastungen des Haushalts durch verschiedene Effekte muss für den Gemeinderat früher oder später Anlass sein, vom Regierungsrat eine neue Austarierung des Finanz- und Lastenausgleichs zu verlangen. Für diese Verhandlungen hat der Gemeinderat aber keine guten Karten, wenn er dabei eingestehen muss, dass die Gemeindefinanzen auch aufgrund von linearen Steuersenkungen nicht mehr im Lot sind.
Und schliesslich erinnert die EVP Riehen und Bettingen daran, dass die Forderungen der Motion Ponacz und Co. sowie des Anzug Roth und Co. für eine gezielte steuerliche Entlastung des Mittelstands immer noch im Raum stehen. Sie fordert den Gemeinderat deshalb dringend auf, hier seine Hausaufgaben zu machen.
Ansprechpersonen:
Jürg Sollberger, EVP Einwohnerrat, 079 242 70 03, juerg.sollberger@evp-bs.ch
Thomas Widmer-Huber, EVP Einwohnerrat, 079 948 92 93, thomas.widmer@evp-bs.ch