Das Ja des Schweizer Stimmvolkes zur Initiative «Kinder ohne Tabak» ist erfreulich. Nun kann endlich ein effektiver Jugendschutz in der Schweiz umgesetzt werden. Die Bevölkerung hat deutlich gemacht: Werbung für schädliche Tabakprodukte, die an Kinder und Jugendliche gerichtet ist, ist nicht erwünscht. Die Gesellschaft trägt die Verantwortung, die Heranwachsenden – über die Werbeeinschränkungen der Initiative bis zum Verkaufsverbot an Minderjährige des Gegenvorschlags – davor zu schützen.
Endlich Heiratsstrafe abschaffen statt weiter Grosskonzerne entlasten
Mit dem Nein zum Abbau der Stempelabgabe erteilt die Schweizer Stimmbevölkerung der steuerlichen Entlastungsoffensive des Bundesrates für Grossunternehmen eine Abfuhr. Aus Sicht der Bevölkerung sind Grosskonzerne und Finanzunternehmen bereits heute unterbesteuert und benötigen keine weitere Entlastung. Das Stimmvolk empfindet es als ungerecht, Arbeit und Konsum immer weiter zu besteuern, während Kapitaltransaktionen davon ausgenommen werden sollen. Das Signal an den Bundesrat ist für die EVP klar: Nach mehreren steuerlichen Entlastungsschritten für Unternehmen ist es nun an der Zeit, endlich die verfassungswidrige steuerliche Abstrafung von Ehepaaren (Heiratsstrafe) abzuschaffen!
Es braucht eine gezieltere Medienförderung
Das abgelehnte Massnahmenpaket für die Medien hätte die Unabhängigkeit gerade der regionalen Medienberichterstattung und damit die Demokratie unseres Landes stärken sollen. Es hätte gerade auch die kleineren Medienhäuser zeitlich befristet im Anpassungsprozess an die veränderten Marktbedingungen unterstützt. Die Mehrheit der Stimmbevölkerung sprach sich jedoch gegen eine Förderung ganzer Branchen aus. Es wird somit differenziertere Förderinstrumente brauchen. Diese müssen sicherstellen, dass die Mittel gezielt dorthin fliessen, wofür sie gedacht sind und wo sie auch die gewünschte Wirkung erzielen.
Für Medikamentensicherheit und Forschungsstandort
Das deutliche Nein zur Tierversuchsverbotsinitiative ist ein Ja zur Medikamentensicherheit und zum Forschungsstandort Schweiz sowie zum bewährten Prinzip, Tierversuche zu vermeiden, wo immer dies möglich und sinnvoll ist.
Kontakt:
Lilian Studer, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 076 575 24 77
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Marianne Streiff, Nationalrätin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05