Die EVP Baselland beschloss für die eidgenössischen Abstimmungen vom 9. Juni sowohl für das Stromgesetz (Mantelerlass) wie auch die Kostenbremse-Initiative die Ja-Parole. Hingegen vermochten die Prämien-Entlastungsinitiative und die Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» trotz gewisser Sympathien nicht zu überzeugen, was in zwei Nein-Parolen mündete. Das kantonale Energiegesetz wiederum wird mit einem einstimmigen Ja unterstützt.
Die beiden Vorlagen zu den Gesundheitskosten lösten rege Diskussionen aus. Einerseits will die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP dem ursprünglichen Ziel, maximal 8% des Einkommens auszumachen, mit der Deckelung der Prämienkosten auf 10% wieder näher kommen. Doch löst das hohe Kosten bei Bund, Kantonen und Mittelstand aus. Die Mitte will andererseits mit ihrer Kostenbremse-Initiative nicht nur Symptome, sondern auch Ursachen bekämpfen. Am Ende fiel das Nein zur SP-Initiative relativ deutlich, ebenso das Ja zur Kostenbremse-Initiative.
Kontrovers wurde auch die Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» diskutiert. Klar wurde: Die EVP will keine Impfpflicht, ebenso eine saubere Aufarbeitung der Massnahmen während den Corona-Jahren sehr wichtig. Der Mehrheit geht die Initiative jedoch zu weit und führt zu schwierigen Umsetzungsfragen, was zu einer Nein-Parole führte.
Einstimmig stellt sich die EVP hinter das kantonale Energiegesetz wie auch das nationale Stromgesetz (Mantelerlass). Zur Erreichung der Klimaziele und einer intakten Umwelt sind verbesserte Energieeffizienz wie auch ein Ausbau der erneuerbaren Energien nötig. Zudem ist es sehr wichtig, die Unabhängigkeit von Energieimporten zu verbessern.
Für Auskünfte:
Martin Geiser, Präsident EVP Baselland: 079 266 89 11, praesidium@evp-bl.ch
Andrea Heger, Vizepräsidentin EVP Baselland: 079 383 52 44, andrea.heger@evp-bl.ch
Sonja Niederhauser, Vizepräsidentin EVP Baselland: 079 292 70 10, sonja.niederhauser@evp-bl.ch