Die EVP Schweiz fordert: Schweizer Waffenexporte in Länder, die interne Konflikte haben, müssen verboten bleiben. Der Bundesrat ist im Begriff, die weltweit anerkannte Glaubwürdigkeit der Schweiz als neutrale Vermittlerin mutwillig zu verspielen.
«Die Schweiz kann doch nicht bewaffneten Konfliktparteien mit der einen Hand ihre guten Dienste als neutrale und unparteiische Vermittlerin anbieten, während sie mit der anderen Hand Waffen in Bürgerkriegsregionen liefert», sagt EVP-Präsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff. Wenn die Schweiz diesen Weg weiter geht, verliert sie ihre moralische Integrität. Ihre viel gepriesene humanitäre Tradition läuft Gefahr, zur leeren Worthülse zu verkommen.
Nicht auf Kosten von Leid und Tod
Um für den Krisenfall eine eigene minimale Rüstungsproduktion im eigenen Land sicherzustellen, müssen andere Lösungen gefunden werden als die Lockerung der Kriegsmaterialexporte. Waffen in Krisengebiete zu liefern und damit kalkulierend Leid und Tod mit zu verursachen, ist aus Sicht der EVP Schweiz eindeutig unhaltbar.
Waffen treiben in die Flucht
«Es ist grotesk, dass die Schweiz einerseits Millionen in die Entwicklungszusammenarbeit investiert und andererseits durch Kriegsmaterialexporte in Krisengebiete Menschen in die Flucht treibt», macht Marianne Streiff deutlich.
Gesetz statt Verordnung
Die EVP Schweiz unterstützt die Forderungen, derartig weitreichende Entscheidungen über Waffenexporte aus der Kriegsmaterialverordnung herauszulösen und auf Gesetzesebene zu verankern. Diese würde die parlamentarische Diskussion und Kontrolle ebenso ermöglichen wie – falls nötig – auch den Weg des Referendums.
Für Auskünfte:
Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Dominik Währy, Generalsekretär: 079 688 05 55
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70