Nachdem der Nationalrat am gestrigen Dienstag gegen den alleinigen Widerstand der SVP mit klarem Mehr auf die Revision des CO2-Gesetzes eingetreten war, bestätigte er im Verlauf der Debatte die Klimaziele, um die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens einzuhalten: Die Schweiz soll ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbieren. Von der EVP unterstützte Minderheitsanträge für eine noch stärkere Reduktion blieben erfolglos. Zumindest fanden aber auch Anträge auf geringere Ziele keine Mehrheit.
Hohes Inlandziel
Immerhin sprach sich der Rat mit den Stimmen der EVP für ein ambitionierteres Inlandziel aus, als es Bundesrat und Ständerat vorgeschlagen hatten: Mindestens 75 Prozent der Emissionsreduktionen sollen demnach in der Schweiz selbst erbracht werden. «Ein möglichst hohes Inlandziel trägt dazu bei, dass wir in der Schweiz künftig weniger in die Infrastruktur fossiler Energien investieren. Damit machen wir die Schweiz mittel- und langfristig unabhängiger von umfangreichen Importen fossiler Energieträger», begründet Nationalrätin Marianne Streiff, BE, das höhere Ziel für Massnahmen in der Schweiz.
Flugticketabgabe
Auch eine Flugticketabgabe zwischen 30 und 120 Franken je nach Distanz und Klasse fand nach dem Ständerat auch im Nationalrat mit 132 zu 56 Stimmen eine deutliche Mehrheit. «Es handelt sich um eine Lenkungsabgabe: Wer wenig oder gar nicht fliegt, wird belohnt, wer viel fliegt, zahlt mehr. Gut die Hälfte der Einnahmen wird anschliessend wieder an die Bevölkerung zurückerstattet», begründet Nationalrat Nik Gugger, ZH, die Zustimmung der EVP-Delegation. Die geschätzten Einnahmen von mindestens einer halben Milliarde pro Jahr können zudem in erneuerbare Energien investiert werden.
CO2-Abgabe
Die CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe kann der Bundesrat nach dem Willen der Mehrheit des Nationalrates zwischen 96 und 210 Franken pro Tonne CO2 festlegen. «Die CO2-Abgabe hat sich als eine echte Lenkungsabgabe bewährt. Sie trägt zur Kostenwahrheit bei und unterstützt CO2-ärmere Lösungen. Sie ist sozialverträglich, weil zwei Drittel der Einnahmen wieder zurück an Bevölkerung und Wirtschaft gehen. Und bis zu einem Drittel wird in Klimaschutzprojekte im Gebäudebereich investiert», begrüsst Nationalrätin Lilian Studer, AG, den Entscheid.
Benzinpreisabgabe finanziert Klimaschutz
Mit den Stimmen der EVP folgte die Mehrheit des Nationalrates dem Ständerat und verabschiedete Massnahmen, um die Treibstoffimporte stärker zu kompensieren. Der Benzinpreis kann dadurch künftig um maximal 12 Rappen erhöht werden. «Wir von der EVP stehen hinter dem vom Nationalrat so verabschiedeten CO2-Gesetz. Wir sind dankbar, dass die Blockade von 2018 gelöst werden konnte», ist das Fazit von Parteipräsidentin Marianne Streiff.
Kontakt:
Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Lilian Studer, Nationalrätin: 076 575 24 77
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70