EVP im Rat für Nachbesserungen beim Rahmenabkommen

EVP im Rat für Nachbesserungen beim Rahmenabkommen

Die EVP-Ratsmitglieder haben im Nationalrat eine Motion der Wirtschaftskommission unterstützt, die Nachbesserungen beim EU-Rahmenabkommen fordert.

Die Motion beauftragt den Bundesrat zu weiteren Gesprächen mit der EU, um das Rahmenabkommen zu verbessern. Es geht darum, unseren heutigen Lohnschutz und staatliche Beihilfen z.B. für die Kantone zu sichern. Ausserdem soll die sogenannte Unionsbürgerrichtlinie explizit ausgeschlossen werden, die z.B. den erleichterten Zugang zur Sozialhilfe regelt.