EVP Frutigen: EVP: Keine neue Steuerstrafe für klassische Familienmodelle

Der Bundesrat hat diese Woche seinen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung» verabschiedet. Der Wechsel weg von der gemeinsamen Besteuerung von Ehepaaren hin zur Individualbesteuerung würde zwar vor der Hand die Heiratsstrafe bei der Bundessteuer endlich abschaffen. Gleichzeitig brächte er jedoch eine neue inakzeptable Diskriminierung: Der Bund räumt selbst ein, dass mit dem neuen Steuersystem unterm Strich Familien mit nur einem Erwerbseinkommen oder einem nur niedrigem Zweiteinkommen steuerlich höher belastet werden dürften. Die Heiratsstrafe würde damit durch eine Familienstrafe für klassische Familienmodelle ersetzt. Dies lehnt die EVP entschieden ab.

Der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrats im sogenannten Bundesgesetz über die Individualbesteuerung sieht vor, alle Personen unabhängig von ihrem Zivilstand individuell zu besteuern. Der Verheiratetentarif würde wegfallen, der Kinderabzug erhöht und auf die Eltern aufgeteilt. Für Ehepaare mit nur einem Einkommen oder einem nur niedrigen Zweiteinkommen dürfte dies, so der Bundesrat in seiner Stellungnahme, bereits in den mittleren Einkommensklassen zu steuerlichen Mehrbelastungen für die betroffenen Familien führen. Das heisst, dass Familien steuerlich benachteiligt würden, in denen sich ein Elternteil entscheidet, zur Selbstbetreuung der Kinder gar nicht oder nur im geringen Umfang einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.

«Endlich will der Bundesrat die verfassungswidrige Heiratsstrafe bei der Bundessteuer abschaffen. Wir wollen jedoch nicht, dass er sie durch eine Diskriminierung von Familien mit einem Einkommen oder geringem Zweiteinkommen ersetzt. Alle Familienmodelle müssen gleichbehandelt werden».

Nik Gugger, Nationalrat EVP, ZH

Kommt hinzu, dass die Umsetzung dieses Steuersystems einen deutlich höheren administrativen Aufwand und entsprechende Kosten verursachen würde.
Neben der Abschaffung der Heiratsstrafe bei der Bundessteuer will die EVP angesichts zunehmender Altersarmut vor allem auch die verfassungswidrige und willkürliche Bestrafung von Ehepaaren bei den Renten endlich beseitigen. Verheiratete Paare erhalten, obwohl beide gearbeitet haben, im Alter zusammen nur 1,5 Renten, während unverheiratete Paare zusammen zwei Renten ausgezahlt bekommen. Die beiden Initiativen der Parteien die Mitte und EVP zur Abschaffung dieser Heiratsstrafen bei Bundessteuer und Renten, befinden sich im Schlussspurt.

«Wenn alle Unterstützenden im Endspurt nochmals voll motiviert sammeln, sollten wir die benötigten Unterschriften für die beiden Initiativen gegen die Heiratsstrafe bei Steuer und Rente zusammen bekommen.»
Lilian Studer, Parteipräsidentin EVP

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