Die Volksinitiative will eine Ausrichtung der Agrarpolitik auf eine kleinbäuerliche Landwirtschaft, die auf regionale Versorgung ausgerichtet ist. Sie will dazu verschiedene Massnahmen neu in der Bundesverfassung verankern. Auch für die EVP Schweiz im Nationalrat sind einige Anliegen der Initiative nachvollziehbar. Sie plädiert mit den Initianten dafür, die lokale Produktion und den Kulturlandschutz zu stärken sowie eine gentechfreie Landwirtschaft zu fördern. Insgesamt geht die Initiative jedoch in ihren zum Teil sehr restriktiven Forderungen zu weit. Auch bildet der soeben erst vom Volk angenommene Artikel 104a zur Ernährungssicherheit eine gute Grundlage für eine Agrarpolitik in diese Richtung.
Forderungen sind zum Teil bereits realisiert
Die Initiative enthält zudem Forderungen, die mit der heutigen Agrarpolitik bereits berücksichtigt werden, so etwa die Förderung einer bäuerlichen, vielfältigen und nachhaltigen Landwirtschaft, den Schutz des Kulturlandes oder das Verbot von Exportsubventionen ab 2019.
Protektionismus schwächt Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit
Andere protektionistische Forderungen würden die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft schwächen und den aussenwirtschaftlichen Handlungsspielraum der Schweiz einschränken. So sollen etwa Nahrungsmittelimporte, die nicht dem Schweizer Nachhaltigkeitsstandard entsprechen, mit zusätzlichen Zöllen belegt oder ganz verboten werden können, auch wenn dadurch internationales Handelsrecht verletzt würde. Noch stärkere staatliche Strukturlenkung und weitere Markteingriffe würden die Preisunterschiede zu den Nachbarländern noch weiter erhöhen und damit die Wettbewerbsfähigkeit schwächen. Forderungen nach einer staatlichen Preis- und Mengensteuerung gehen aus Sicht der EVP Schweiz ebenfalls zu weit.
Artikel zur Ernährungssicherheit genügt
Mit dem neu in die Bundesverfassung aufgenommenen Artikel 104a zur Ernährungssicherheit hat Parlament genügend Spielraum, um die Landwirtschaftspolitik mitzugestalten und bei Bedarf gesetzliche Massnahmen zu veranlassen.
Für Auskünfte:
Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57, marianne.streiff(at)parl.ch
Nik Gugger, Nationalrat: 079 385 35 35, nik.gugger(at)parl.ch
Dominik Währy, Generalsekretär: 079 688 05 55, dominik.waehry@evppev.ch
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70, dirk.meisel@evppev.ch