EVP Frutigen: EVP-Ratsmitglieder sagen Ja zur Transparenz-Initiative und zum Kompromiss

Das Parlament steht vor einem historischen Durchbruch in Sachen Transparenz der Politikfinanzierung: Die Mehrheit des Nationalrates hat heute mit den Stimmen der EVP-Ratsmitglieder dem griffigen Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative zugestimmt. Damit ist die erste schweizweite Transparenzregelung auf der Zielgeraden. Der Vorschlag sieht diverse Offenlegungspflichten und Kontrollmechanismen für Spenden an Wahl- und Abstimmungskämpfe vor. Gelangt die Vorlage in dieser Form durch die Schlussabstimmungen, kann die Initiative zurückgezogen werden. Die EVP stellt sich konsequent sowohl hinter die Initiative als auch den nun gefundenen Kompromiss.

«Wir sind froh, dass das Parlament sich zu den nun gefundenen Kompromissen durchringen konnte», freut sich EVP-Nationalrätin Marianne Streiff, Mitglied des Co-Präsidiums des Trägervereins der Initiative. Der Gegenvorschlag sieht zwar vor, dass Spenden an Wahl- und Abstimmungskämpfe künftig erst ab 15'000 Franken offengelegt werden müssen - die Initiative hatte einen Schwellenwert von 10'000 Franken gefordert. Kontrollen sollen sich lediglich auf Stichproben beschränken – auch das ein Kompromiss. Aber wenn diese beiden zentralen Forderungen der Initiative in dieser Form durch die Schlussabstimmung kommen, hat der Trägerverein der Transparenz-Initiative deren Rückzug in Aussicht gestellt.

«Wer viel Geld investiert, erwartet, dass die eigenen Interessen vertreten werden.»

«Diese Transparenz dient der Glaubwürdigkeit unserer Demokratie. Wir schulden sie den Wählerinnen und Wählern sowie der ganzen Bevölkerung», ist EVP-Nationalrätin Marianne Streiff überzeugt. Bei Wahl- und Abstimmungskämpfen geht es nicht nur um persönliche Spenden. Hier investieren auch Verbände, verschiedenste Organisationen und Unternehmen zum Teil erheblichen Summen. «Und wer viel Geld in etwas investiert, hat die Erwartung, dass auch die eigenen Interessen vertreten werden», so EVP-Nationalrätin Marianne Streiff. Deshalb haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein Anrecht darauf zu wissen, wer wen oder was mit wieviel Geld unterstützt. Deshalb empfehlen die EVP-Ratsmitglieder die Transparenz-Initiative zur Annahme und stehen aber ebenso voll und ganz hinter dem Gegenvorschlag, sobald dieser die letzte Hürde der Schlussabstimmung genommen hat.

Der Gegenvorschlag geht nun in die Einigungskonferenz zwischen den Räten. Es besteht noch eine letzte Differenz darüber, ob auch die Wahlkämpfe der Ständeräte in diese Regelung einbezogen werden sollen.

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