Dieses vom Parlament bereits verabschiedete Gesetz könnte ansonsten mit der angenommenen Verfassungsänderung unmittelbar in Kraft treten. Es regelt die bisher verbotene Präimplantationsdiagnostik sowie das Tiefgefrieren menschlicher Embryonen.
EVP ergreift wie angekündigt das Referendum
Die EVP Schweiz kündigt nun an, «mit einer noch breiteren Koalition das Referendum gegen die viel zu weit gehende Revision des Fortpflanzungsmedizingesetzes zu ergreifen», so Joel Blunier, Generalsekretär EVP und Kampagnenleiter gegen die PID. «Ohne Referendum ist das Tor nun weit offen für unbegrenzte Gentests und eine schrankenlose Fortpflanzungsmedizin», warnt Streiff-Feller.
Weitere Liberalisierungsschritte wie die Herstellung von Retterbabys, Eizellspende, Embryonenspende und Leihmutterschaft seien auch in der Schweiz bereits Gegenstand der politischen Diskussion und würden von der nationalen Ethik-Kommission bereits ausdrücklich gewünscht.
Nein zur Erbschaftssteuerreform – die nachhaltige Finanzierung der AHV bleibt auf der Agenda
Die EVP Schweiz nimmt die Ablehnung der von ihr mitinitiierten Erbschaftsteuerreform mit tiefem Bedauern zur Kenntnis. Sie hätte einen sozial gerechten Beitrag zu einer nachhaltigen Sicherung der Finanzierung der AVH leisten können. Diese muss jetzt, da kein Geld aus der Erbschaftssteuer kommen wird, in der Diskussion um das Paket Altersvorsorge 2020 unverzüglich angegangen und diskutiert werden.
Zeitgemässes TV- und Radiogesetz kann umgesetzt werden
Die EVP ist froh, dass das umstrittene TV- und Radiogesetz vom Volk gutgeheissen wurde. Damit kann nun eine zeitgemässe Gebührenregelung, die der heutigen Mediennutzung gerecht wird, eingeführt werden. Zudem wird die Gebührenlast für Privathaushalte und dreiviertel der kleinen und mittleren Unternehmen sinken.
Chancengleichheit via Konkordat
Dass alle Studierenden unabhängig vom finanziellen Hintergrund und Wohnort gleiche Chancen für den Zugang zu höheren Ausbildungen erhalten, ist und bleibt auch nach Ablehnung der Stipendieninitiative ein wichtiges Anliegen der EVP. Die mit der Initiative geforderte Chancengleichheit für alle Studierenden muss nun durch das entsprechende Konkordat der Kantone schweizweit erreicht werden.
Für Auskünfte:
- Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff-Feller:
079 664 74 57 - Nationalrätin Maja Ingold: 079 339 23 22
- Joel Blunier, Generalsekretär EVP Schweiz: 076 379 76 79
- Dirk Meisel, Leiter Kommunikation EVP Schweiz: 079 193 12 70