«Wenn wir diese Initiative annehmen, laufen wir Gefahr, dass die Schweiz künftig Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) systematisch nicht mehr anwenden kann», warnte Marianne Streiff vor dem Rat. Dies könnte zum Ausschluss aus dem Europarat führen und wäre faktisch eine Kündigung der EMRK. Die Schweiz würde sich als Hüterin der Menschenrechte vollkommen unglaubwürdig machen und die europäischen Mindeststandards für Menschenrechte schwächen.
Gegen die Menschenrechte aller Schweizerinnen und Schweizer
«Und viel mehr noch: Wir schwächen sogar die Rechte jedes einzelnen von uns allen. Ob es sich um die Rechte unserer Kinder oder unserer Senioren und Seniorinnen handelt oder um die unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ob Konsumentinnen und Konsumenten oder Medienschaffende, ob Menschen mit Behinderungen oder unterschiedlichen sexuellen Orientierungen, ob Menschen mit oder ohne religiöse Überzeugungen – wir alle verlieren, wenn diese Initiative angenommen würde», machte Marianne Streiff deutlich.
Gegen die Schweiz als verlässlichen internationalen Partner
Zudem schwächt die Initiative die Schweiz, in dem sie deren internationale Verpflichtungen andauernd in Frage stellt und so die Schweiz ihr Ansehen als verlässlicher und stabiler Partner verlieren würde. Streiff bezeichnete diesen bewussten Konfrontations- und Kollisionskurs mit den internationalen Vertragspartnern als «höchst riskant und nicht zielführend».
Gegen den Schweizer Wirtschaftsstandort
Die Initiative verursacht ausserdem grosse Rechtsunsicherheit und gefährdet damit die Rechts- und Planungssicherheit, die für den Wirtschaftsstandort Schweiz existenziell wichtig ist. Sie übt zudem Kündigungsdruck auf die Bilateralen Verträge aus.
Die Initiative will, dass die Schweiz völkerrechtliche Verträge, die im Widerspruch zur Verfassung stehen, neu verhandelt und «nötigenfalls» kündigt. Ferner hätten für das Bundesgericht und andere Schweizer Behörden nur noch diejenigen völkerrechtlichen Verträge Gültigkeit, die dem Referendum unterstanden. Damit hält sie die Behörden an, sich über bestehende vertragliche Verpflichtungen hinwegzusetzen.
Für Auskünfte:
Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Dominik Währy, Generalsekretär: 079 688 05 55
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70