Schweizer Unternehmen und Konsumenten sehen sich international mit diskriminierenden Lieferbedingungen konfrontiert: Ausländische Hersteller und Händler weigern sich, Kunden aus der Schweiz direkt zu beliefern. Schweizerinnen und Schweizer müssen sich an deren Schweizer Niederlassungen oder Webportale wenden, die deutlich höhere Preise verlangen. «Der ehemalige Preisüberwacher Rudolf Strahm rechnete vor, dass jeder Schweizer Haushalt deshalb jährlich 5000 Franken mehr bezahlt», kritisierte EVP-Nationalrat Nik Gugger, ZH, in seinem Votum vor dem Rat. Studien errechneten ein Sparpotenzial von jährlich 3,3 Milliarden Franken für die Schweizer Volkswirtschaft, allein die Spitäler könnten 600 Millionen einsparen.
Schweiz-Zuschläge schwächen die Kaufkraft
Die Fair-Preis-Initiative will die gesetzlichen Grundlagen schaffen, um diesen häufig praktizierten internationale Preisdiskriminierungen der Unternehmen und Kunden aus der Schweiz einen Riegel zu schieben. Sie verlangt Massnahmen gegen unverhältnismässig hohe Preise und die Kaufkraftabschöpfung durch in- und ausländische Unternehmen. «Die Hochpreisinsel belastet das Portemonnaie der Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten. Schweiz-Zuschläge schwächen die Kaufkraft und belasten insbesondere Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen», plädierte EVP-Nationalrat Nik Gugger in seinem Votum für die Initiative. Er sprach sie dabei auch klar für die Notwendigkeit eines privaten Geoblocking-Verbots aus.
Unwirtschaftliche Importpreise stoppen
Aber auch der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates zur Änderung des Kartellrechts zielt in die richtige Richtung. Dieser will vor allem Unternehmen schützen, die im Wettbewerb mit ihren ausländischen Konkurrenten aufgrund höherer Beschaffungskosten oder Lieferverweigerungen benachteiligt werden. «Aus meiner Erfahrung in der Gastronomie weiss ich, welche Schäden durch die unwirtschaftlichen Importpreise verursacht werden», machte Gugger in seinem Votum deutlich. Die hohen Ausgaben für die importierte Ausstattung würden nämlich auf die Gäste abgewälzt. «Diese dulden die erhöhten Preise nicht länger und weichen ins Ausland aus», so Nik Gugger. Schweizer Gastronomie, Gewerbe und Detailhandel müssten mit dem nahegelegenen Ausland konkurrieren. Deshalb forderte er die Aufnahme der Binnenwirtschaft in den Gegenvorschlag.
Für Auskünfte:
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70