EVP weiterhin gegen Schwächung des Zivildienstes

EVP weiterhin gegen Schwächung des Zivildienstes

Der Nationalrat will mit zum Teil gravierenden Massnahmen den Zugang zum Zivildienst erschweren. Er hat heute die letzte Differenz zum Ständerat bereinigt und einer 12-monatigen Wartefrist für den Wechsel von der Armee in den Zivildienst zugestimmt. Wenn diese Revision in der Schlussabstimmung nicht noch gestoppt wird, ist für die EVP klar: Zusammen mit vielen anderen Parteien und Organisationen wird sie das Referendum gegen die Revision des Zivildienstgesetzes ergreifen.

Das nun von beiden Räten faktisch genehmigte Massnahmenpaket des Bundesrates will den Wechsel in den Zivildienst so unattraktiv machen, dass die Zivildienstgesuche nach bestandener Rekrutenschule deutlich zurückgehen. «Es ist einfach nicht nachvollziehbar, dass man einen gesellschaftlich anerkannten und inzwischen unverzichtbaren Dienst junger Menschen in vielen Bereichen der Gesellschaft erheblich schwächen will, nur um damit vermeintlich die Attraktivität des Militärdienstes zu erhöhen. Für die EVP ist dieser Angriff auf den bewährten Zivildienst schlicht unverständlich», kritisiert EVP-Nationalrätin Lilian Studer. Man müsse vielmehr den Armeedienst, insbesondere die Wiederholungskurse, so ausgestalten, dass die Dienstpflichtigen ihre Zeit in der Armee als sinnvollen Dienst erleben können. «Die Probleme werden nicht gelöst, indem man den Zivildienst schwächt, sondern indem man die Armee stärkt», ist Lilian Studer überzeugt.

Massnahmen sind nicht konstruktiv und schikanös

Neu sollen z.B. mindestens 150 Zivildiensttage geleistet werden müssen - selbst dann, wenn eigentlich nur noch wenige Tage zu leisten wären. Auch sollen Dienstwillige künftig ein Jahr warten müssen, bis sie ihren Zivildienst leisten dürfen. Der Faktor, mit dem die noch zu leistenden Tage für Unteroffiziere und Offiziere berechnet werden, soll massiv erhöht werden. Das Verbot von Zivildiensteinsätzen mit Medizinstudium ist ebenfalls reine Schikane und hilft weder Ärzten und Spitälern noch der Armee.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Lilian Studer, Nationalrätin:  076 575 24 77
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70