Die Zahl der Menschen, die aus Kriegsgebieten in die Schweiz flüchten und vorläufig hierbleiben müssen, hat wegen der zahlreichen Krisenherde in der Welt zugenommen. Viele können aufgrund der anhaltenden Konflikte in ihren Heimatländern wie zum Beispiel Syrien auf absehbare Zeit nicht dorthin zurückkehren.
Entweder Arbeit oder Sozialhilfe
EVP Nationalrätin Marianne Streiff teilt die Auffassung von Bundesrätin Simonetta Sommaruga: «Wir haben die Wahl: Entweder diese Menschen erhalten die Möglichkeit zu arbeiten oder sie beziehen Sozialhilfe.»
Der Ständerat schlug nun in seiner Motion vor, Hürden für die Integration vorläufig Aufgenommener in den Arbeitsmarkt zu beseitigen. Dazu soll das heutige Recht lediglich punktuell angepasst werden. Diese Motion nahm der Nationalrat mit den Stimmen der EVP mit 108 zu 63 Stimmen bei 2 Enthaltungen an.
Umgang mit Sans-Papiers auf dem Prüfstand
Gleichentags überwies der Rat oppositionslos ein Postulat der staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N). Darin fordert der Rat den Bundesrat auf, eine Gesamtschau über den Umgang mit Sans-Papiers in der Schweiz vorzulegen. Dabei soll der Bundesrat die Erkenntnisse aus dem Genfer Projekt «Papyrus» berücksichtigen, das Sans-Papiers zu einem geregelten Aufenthaltsstatus verhilft.
Er hat zudem den Auftrag, verschiedenen Verschärfungen und vor allem deren Folgen zu prüfen. So soll der Bundesrat zum Beispiel alle Sozialversicherungsansprüche auflisten, die Personen ohne regulären Aufenthaltsstatus heute haben und aufzeigen, welche Folgen es hätte, wenn diese aberkannt würden.
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