Die Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten» will die vom Volk mit knapper Mehrheit angenommene Masseneinwanderungsinitiative wieder rückgängig machen.
«Dies strapaziert unser Demokratieverständnis zu sehr», erklärte EVP-Nationalrätin Marianne Streiff, BE in einem Votum vor dem Nationalrat. «Auch uns stört die Diskrepanz zwischen Verfassung und Gesetz. Dennoch finden wir es aus demokratischen Überlegungen heraus fragwürdig, nach einer verlorenen Abstimmung gleich eine neuerliche Abstimmung zum selben Thema zu fordern.»
Hauptforderung bereits umgesetzt
Das Parlament hat zudem die Hauptforderung der Initiative mit dem Masseneinwanderungsgesetz bereits umgesetzt: Die Personenfreizügigkeit und die bilateralen Verträge mit der EU sind auf absehbare Zeit damit gesichert, das Freizügigkeitsabkommen mit der EU wird nicht tangiert.
Umsetzung ist akzeptiert
Gegen dieses Gesetz zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist kein Referendum ergriffen worden. Nach herkömmlichen Demokratieverständnis sind damit die Beschlüsse des Parlaments akzeptiert worden. «Damit sind wir bereits aus der Sackgasse raus», so Marianne Streiff.
Gegenentwürfe nicht mehrheitsfähig
Alle dem Rat vorliegenden Anträge für Gegenentwürfe zur RASA-Initiative lassen jegliche realistische Mehrheitsfähigkeit vermissen, weshalb die EVP Schweiz sie ebenfalls ablehnt. Diese Gegenvorschläge würden sowohl bei Annahme als auch bei Ablehnung lediglich Verwirrung und Rechtsunsicherheit stiften.
Kontakt:
Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Dominik Währy, Generalsekretär: 079 688 05 55
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70