Mit dem Ja zur Initiative für ein Verhüllungsverbot setzt die Schweizer Stimmbevölkerung ein Zeichen für eine offene Schweiz und ihre Werte, die für die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau einsteht. Die EVP Schweiz hatte Stimmfreigabe erteilt. Sie hätte sich einen griffigeren Gegenvorschlag auf Gesetzesebene gewünscht, der diesem Anliegen Rechnung getragen und ein Kleiderverbot in der Verfassung vermieden hätte.
Fehlendes Vertrauen in halbprivate Lösung
Das Nein des Stimmvolks zum E-ID-Gesetz zeigt, dass es offenbar nicht gelungen ist, das Vertrauen der Bevölkerung in die vorgeschlagene halb staatliche, halb private Lösung zu gewinnen. Die Skepsis gegenüber privaten profitorientierten Konzernen in punkto Umgang mit sensiblen Daten ist nachvollziehbar. Das mangelnde Vertrauen in staatliche Kontrolle hingegen gibt Grund zur Besorgnis. Der Entscheid wirft die Einführung der benötigten elektronischen ID und damit auch die dringliche Digitalisierung der Schweiz leider erheblich zurück.
Nachhaltigkeit konsequent einfordern
Nach dem Ja zum Wirtschaftsabkommen mit Indonesien muss die Schweiz nun den Beleg antreten, dass sie die darin vereinbarten Nachhaltigkeitskriterien ernst nimmt, konsequent einfordert und deren Einhaltung auch kontrolliert.
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