Ja zu vo Schönebuech bis suuber

Wenn heute jemand gegen ein Reglement der Gemeinde verstösst, wird bestraft. Das bedeutet für den Gemeinderat oder eine andere Behörde einen grösseren Aufwand und verursacht entsprechend Kosten. Das Ziel der Initiative ist, dass Gemeinden für kleine Verstösse, wie z. B. Littering, an Ort und Stelle büssen können.

Wenn also ein Polizist eine Person sieht, die eine Pet-Flasche oder eine Zigarette auf den Boden wirft, kann er eine Busse ausstellen. Bis jetzt fehlte die gesetzliche Grundlage, Verstösse mittels Ordnungsbussen anzugehen. Die Gemeinden haben bei Annahme der Initiative die Möglichkeit, in ihrem Reglement zu formulieren, wer eine solche Busse ausstellen darf, und wie hoch diese sein soll. Die Gemeindeversammlung oder der Einwohnerrat wird dann über das geänderte Reglement beschliessen. Die Gemeinden bestimmen, ob sie Ordnungsbussen einführen wollen, nicht nur für Littering, sondern auch für andere Verstösse der Gemeindereglemente. Littering wird mit dieser Massnahme nicht aus der Welt geschaffen. Es braucht weiterhin Information und Prävention zum Thema Abfall. Die Ordnungsbusse ist jedoch ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, damit das Littering „Vo Schönebuech bis suuber“ etwas eingedämmt werden kann.


Elisabeth Augstburger, Land- und Einwohnerrätin EVP Liestal