«Diese Initiative schwächt unser Land, unseren Wirtschaftsstandort, unsere Demokratie und vor allem die Menschenrechte – unsere Menschenrechte!», brachte Streiff die Gegenargumente gegen die Selbstbestimmungsinitiative auf den Punkt. Mit deren Annahme läuft die Schweiz Gefahr, künftig Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) systematisch nicht mehr anwenden zu können. Ein Ausschluss aus dem Europarat und damit faktisch die Kündigung der EMRK wären die – beabsichtigte – Folge.
Potenzieller Vertragsrückzug als Dauerzustand
Zudem ersetzt die Initiative das Prinzip der Vertragstreue gegen das fortwährende Damoklesschwert des Vertragsbruchs oder des potenziellen Rückzugs vom Vertrag. «Damit verliert die Schweiz international ihr Ansehen als ein verlässlicher und stabiler Partner und gerät ins Abseits!», warnte Marianne Streiff. Die EVP-Delegierten folgten den Argumenten ihrer Präsidentin und beschlossen mit 52 zu 8 Stimmen die Nein-Parole zur sogenannten «Selbstbestimmungsinitiative».
Stimmfreigabe für Observationen
Sozialversicherungsmissbrauch soll aus Sicht der Delegierten konsequent geahndet werden, um Betrugsfälle aufzudecken. Es gibt jedoch auch berechtigte Einwände gegen das vorliegende Gesetz, etwa die fehlende richterliche Genehmigung für die einfache Observation vom öffentlichen Raum aus. Die Delegierten beschlossen deshalb Stimmfreigabe.
Tiergerechte Haltung fair entschädigen
Mit 34 zu 19 Stimmen bei 9 Enthaltungen sprachen sich die Delegierten für eine Annahme der sogenannten Hornkuh-Initiative aus. Wer behornte Tiere tierschutzgerecht hält und ihnen damit ein Leben ohne Schmerzen und in Würde ermöglicht, soll für den Mehraufwand fair entschädigt werden.
Offener Brief an den Bundesrat
In einem offenen Brief an den Bundesrat forderten die Delegierten diesen dazu auf, seinen unethischen Entscheid zurückzunehmen, Waffenexporte künftig auch in Bürgerkriegsländer zu erlauben.
Offener Brief an den Bundesrat
Für Auskünfte:
Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70