Die grosse Kammer folgte dem Bundesrat zwar noch in seinem Ziel, die Treibhausgasemissionen in der Schweiz bis 2030 um 50 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Anders als der Bundesrat will der Nationalrat jedoch, dass die Reduktion weitgehend durch den Kauf von Emissionszertifikaten im Ausland erfolgen kann. Mit 97 zu 95 Stimmen bei einer Enthaltung beschloss er, keinen Inlandanteil im Gesetz zu verankern.
Abschied von Paris
«Dieser Entscheid ist ein klimapolitischer Affront! Ohne Ziele zur CO2-Reduktion im Inland schaffen wir die Ziele des Pariser Klimaabkommens niemals!», kommentiert EVP-Nationalrat Nik Gugger enttäuscht das Ergebnis. Erst im November hatte er an der StopArmut-Konferenz 2018 eine Deklaration für mehr Klimagerechtigkeit entgegengenommen, um sie Doris Leuthard zu übergeben.
Beschämend und verantwortungslos
«Das ist beschämend für die Schweiz und verantwortungslos. Bundesrätin Doris Leuthard sprach mir aus dem Herzen, als sie nach dem Entscheid gegenüber der bürgerlichen Parlamentsmehrheit klarstellte: Das ist Ihre Verantwortung des Tages!», so EVP-Nationalrätin und Parteipräsidentin Marianne Streiff.
Der Entscheid zeigt deutlich: Eine unheilige Mehrheitskoalition aus SVP und FDP will bis auf Weiteres keinen wirklichen Klimaschutz in der Schweiz. Auch in weiteren Bereichen spielte die rechts-liberale Koalition ihre Macht aus. So lehnte sie es ab, dass die Finanzierung der Suche und Erschliessung neuer Kohle-, Erdgas- oder Erdölvorkommen ab 2030 verboten wird.
Auch bei den Standards für internationale Bescheinigungen setzte sie sich durch: Im Ausland erzielte Emissionsverminderungen sollen nur die international festgelegten Anforderungen erfüllen, um in der Schweiz berücksichtigt zu werden. Der Bundesrat wollte zusätzlich Anforderungen im Gesetz, insbesondere die Voraussetzung, dass die Reduktion ohne den Verkauf des Klimazertifikates nicht zustande gekommen wäre. Das hat der Rat gestrichen.
Restvernunft durch Stichentscheid
Wenigstens in einem Punkt hat sich – mit 97 zu 96 Stimmen dank Stichentscheid der Präsidentin – Mitte-Links durchgesetzt: Die Schweiz soll einen Beitrag dazu leisten, den globalen Temperaturanstieg auf «deutlich unter 2 Grad» zu beschränken, «möglichst 1,5 Grad». Eine rechte Minderheit wollte den Passus streichen, der Bundesrat will die Formulierung "weniger als 2 Grad" im Gesetz verankern.
Nun bleibt zu hoffen, dass der Ständerat die falschen Weichenstellungen der rechts-liberalen Mehrheit des Nationalrates korrigiert.
Kontakt:
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Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70